14. Januar 2011

Frau Hilflos von der CSU

Posted in Denkschrift, kommentar, Kommt Zeit kommt Rat, Neue, Politik, Uncategorized um 15:57 von thomassalomo



Quelle: Laurence Chaperon / Bundesregierung

Quelle: Laurence Chaperon / Bundesregierung

Frau Hilflos von der CSU

(Ein Kommentar von Thomas Salomo)

Der erneute Lebensmittelskandal um die dioxinverseuchten Eier wird für die Verbraucher und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zum Prüfstein und zum Zeugnis des versagenden Föderalismus. Der Stein des Anstoßes ist in die Futtermittelproduktion gelangtes, mit Dioxin verseuchtes Fett. Ein Futtermittelproduzent aus Niedersachsen hatte über einen längeren Zeitraum dieses in Futtermittel beigemischt und an Landwirte verkauft. Waren Anfangs nur Geflügelproduzenten betroffen sind es nun auch Schweinemastbetriebe. Doch was das Unternehmen veranlasst hatte, das zu tun, bleibt zwar spekulativ doch ein Aspekt könnte maximierte Gewinnerzielung gewesen sein.

Die Hersteller müssen immer höhere Rohstoffpreise akzeptieren. Dazu kommt noch ein globaler Konkurrenzkampf um Rohstoffe. Da bleibt nur wenig Platz für Gewinne. Schon seit Jahren beklagen sich Bauern, dass die Preise für Lebensmittel immer weiter sinken. Die Kunden, vor allem in Deutschland, wollen immer billigerere Lebensmittel. Dass Qualität, auch bei Lebensmitteln, seinen Preis haben muss, ist zwar vielen bewusst, doch bei Lebensmitteln scheint dieses Gesetz in Deutschland außer Kraft gesetzt. Gespart wird zuerst beim Essen. Nur wenige wollen mehr für ihre Lebensmittel ausgeben. Nur wenige sind bereit Bioprodukte zu fairen Preisen zu kaufen. Die breite Masse will weiter billig kaufen. Dem entgegen stehen die Erzeugerbetriebe, die immer mehr für Rohstoffe ausgeben müssen aber immer weniger für das Erwirtschaftete bekommen. Dass Unternehmen in Erscheinung treten, die mit schon fast krimineller Energie unreines, mit Dioxin verseuchtes Fett der Futtermittelherstellung beimischen, verwundert da kaum. Denn Produkte die schon länger auf dem Markt sind, werden nicht mehr durch Behörden überprüft oder kontrolliert. Diese Kontrolle obliegt den Unternehmen selber. Kontrolliert werden zwar landwirtschaftliche Betriebe der Tierproduktion, aber engmaschige, flächendeckende, regelmäßige Kontrollen gibt es kaum. Auch wenn die zuständigen Behörden die Lebensmittelüberwachung loben, zeigt diese große Lücken. Der Großteil der Betriebe in der Landwirtschaft wird nur einmal im Jahr, oder seltener, kontrolliert. Manche sogar nur im Zweijahresrhythmus. Denn für mehr Kontrollen reicht das eingesetzte Personal der Behörden nicht aus. Zuständig sind Lebensmittelüberwachungsämter und Veterinärämter der Landkreise. Doch die Landkreise, die bekanntlich unter enormer Schuldenlast leiden, haben schon in den letzten Jahren damit begonnen Personal abzubauen – auch im Lebensmittel und Veterinärbereich.

Doch der neue Lebensmittelskandal ist nicht der erste, der sich mit verseuchten Lebensmitteln beschäftigt. Wie auch bei den vorherigen Skandalen werden nun die Rufe nach besseren und strengeren Kontrollen laut. So verwundert es nicht, dass die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) – wie auch ihre Vorgänger – bessere Kontrollen fordert. Doch das erst nach starker Kritik der Opposition! Aigner wollte zuerst den Dialog mit der Futtermittelwirtschaft suchen um die Sicherheit in der Futtermittelkette erhöhen. „Die Futtermittelwirtschaft müsse nicht nur aktiv zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen, sondern konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sich solche Fälle in Zukunft vermeiden lassen“ sagte Aigner gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Das klang nicht nur hilflos sondern auch konzeptlos.

Wie hilflos Aigner agiert, zeigt sich an zwei Beispielen: Aigner sah für Verkaufs- und Einfuhrverbote wegen des Dioxinskandals keinen Anlass. Keine zwei Tage später verboten China und Russland Einfuhren aus Deutschland. Händler warnten davor, dass andere Länder nachziehen könnten. Erst jetzt wollte die Ministerin ein Maßnahmenpaket entwickeln. Voller Stolz stellte die Ministerin dieses dann auch schon zwei Tage später vor.

Das Maßnahmenpaket umfasst einen Zehn-Punkte-Plan. Nach Vorstellung Aigners soll genau vorgeschrieben werden, was in das Futtermittel gelangen soll. Sie will auch schärfere Melde- und Kontrollpflichten für Futtermittel- und Tiermastbetriebe einführen. Diese sollen häufiger und vor allem regelmäßig kontrolliert werden. Diese Maßnahmen stehen im großen Gegensatz zu Aigners Aussagen von vor einer Woche. Da hielt sie die vorhanden Kontrollen als gut und ausreichend. Die Bundesregierung setze sich für strengere Regeln auf EU-Ebene in Form einer sogenannten Positivliste für Futtermittel ein. Die EU solle regeln, was im Futtermittel drin sein darf und was nicht.

Das von Bundesagrarministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket klingt sicher gut. Aber es soll vor allem zeigen, dass die Ministerin weiß, wo der Ausgang dieser Miesere ist. Sie wollte dem Vorwurf der Hilflosigkeit entgegen treten.

Doch dieser Zehn-Punkte-Plan verdeutlicht auch nur all zu gut die Hilflosigkeit der CSU Ministerin. Denn strengere und vor allem häufigere Kontrollen für die Futtermittelproduzenten kann sie kaum durchsetzten. Für die Kontrollen der Betriebe sind die Landkreise und Bundesländer zuständig. denen es bekanntlich an Geld und Personal fehlt. Aigner kann darauf keinen Einfluss nehmen.

Auch die neuen Vorschriften für Futtermittelproduzenten, die Positivliste, verschiebt Aigner gekonnt an die EU. Denn Aigner weiß nur zu gut, wie stark die Lobby der Bauern und Nahrungsmittelindustrie ist. Wenn das Thema Positivliste für Futtermittel auf EU-Ebene untergeht, ist es nicht mehr Aigners Problem.

Dass nun auch die Betriebe ihre eigenen Laboranalysen veröffentlichen und den Behörden zugänglich machen sollen, ist ein Affront. Weil die Landkreise kein Geld dafür haben, sollen sich die Betriebe sich selbst kontrollieren. Das ist eher ein Verzweiflungsakt. Ein besserer Schutz für Verbraucher sieht anders aus.

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