25. Januar 2015
Das darf man wohl noch sagen….
Das darf wohl noch gesagt werden…
Wie Pegida den Rassismus beflügelt
Seit mehreren Monaten gehen sie auf die Straße, die Anhänger der Pegida, die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Montag für Montag wollen sie vor einer vermeintlichen Islamisierung warnen, das Deutschland irgendwann ein Islamischer Staat wird. Überall fänden sich schon Beweise dafür, egal ob sie wahr sind oder nicht. Ihr Protest richtet sich auch gegen die scheinbar unkontrollierte Zuwanderung und Asylpolitik. Deutschland werde ihrer Meinung nach von Asylbewerber regelrecht überschwemmt. So bedient man sich altbekannten Vorurteilen wie etwa das Asylbewerber mehr Leistungen bekämen als ein Hartz4 Empfänger, „denen wird alles gegeben und der Deutsche ist der Dumme“. Offiziell geben sich die Organisatoren von Pegida scheinbar moderat. In ihrem Positionspapier spricht man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus, dies sei schließlich ein Menschenrecht. Doch eben nur scheinbar. Erst kürzlich musste der Pegida Frontmann Lutz B. zurücktreten. In einem Facebook-Chat bezeichnete er Ausländer als „Viehzeug“, „Drecks-pack“ und „Gelumpe“ oder posierte als Hitler, angeblich als Scherz und trat zurück. Die Pegida Führung bemüht sich um bloß nicht als rassistisch oder Ausländerfeindlich zu erscheinen. Dass der zurückgetretene Lutz B. einem von Facebook-Profil auch NPD Jugendorganisation JN gelikt hat oder mit mehren hochrangigen NPD Mitgliedrn befreundet war, sollte keiner wissen, das Profil wurde schnell gelöscht. Auch die neue Pegida Frontfrau Katrin Oertel gibt sich gern als „normale Frau aus dem Volk“ sie sei vorher völlig unpolitisch und sogar FDP Wählerin gewesen. Ein Blick in ihr Facebook-Profil lässt anderes vermuten, so „gefällt ihr u.a. die „Junge Freiheit“ eine rechtskonservative Zeitung die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und von den Pegida Fans gern bei Facebook geteilt wird.
Auch die anderen Mitglieder des Pegida Orgateams lassen bei einem Blick in ihr Facebook-Profil keinen Zweifel an ihrer politischen Gesinnung. Wie Dresden Nazifrei auf ihrer Facebookseite enthüllte finden einige der 10 „Orga-Mitglieder“ gefallen an der: NDP, Die Rechte, HoGeSa (Verantwortlich für die Ausschreitung in Köln im letztem Jahr), German Defence League (Rechtsextreme Gruppierung, Ursprung in England), Elbflorenz Hooligans, Asylmissbrauch Nein Danke! Pro NRW, gegen Moscheebau oder Hells Angels.
Auch wenn sich die Pegida Organisatoren offiziell sich um Zurückhaltung bemühen, lassen ihre „Fans“ die Maskerade fallen. Regelmäßig müssen die Administratoren der Pegida Facebookseite Kommentare löschen da diese Rechtsextreme oder Rassistischeinhalte haben, so beobachtete es die Seite #pegidawatch. Nicht nur bei der Facebookseite von Pegida ist der Ton rau, auch bei anderen Seiten hat sich schon längst der Ton verschärft. Auf den verschiedenen Seiten von Zeitungen und Nachrichtensendern sind immer häufiger Rechte Äußerungen zu lesen, da wird unverhohlen gegen Ausländer gehetzt oder gegen die Lügenpresse. Gerade Journalisten spüren seit Beginn der Pegida Demonstrationen, dass der Ton der Leserbriefe die sie bekommen mehr als rau geworden ist. Oft sind die Briefe voller Hass, Ablehnung, auch immer öfter rassistische Beschimpfungen, gerade gegen über Journalisten mit „ausländischen Namen“ haben die erheblich zugenommen.
Was viele noch vor kurzem eher unter der Hand sagten oder schrieben ist nun gesellschaftsfähig geworden. Anderes gesagt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das darf man wohl noch sagen dürfen…, hört man immer öfters.“ Ausländer haben hier nix verloren, die wollen sich nur in der Sozialenhängematte einrichten. Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, die seien alle kriminell“. Immer öfter kann man die ganze Bandbreite von rassistischen Vorurteilen und Ausländerfeindlichen Argumenten lesen oder hören, nicht mehr verdeckt, nicht mehr nur auf einschlägigen Internetseiten. Nein, ganz offen als Leserbriefe, als Kommentare in sozialen Netzwerken und in Gesprächen. Wenn die Pegida Sympathisanten von der scheinbaren „islamisierung“ sprechen, schärfere Gesetze oder ein neues Asylgesetz fordern, meinen sie eigentlich was anderes, eigentlich meinen sie „Ausländer Raus!“ Doch das trauen sie sich nicht zu sagen, noch nicht.
Doch der aufgebrochene und neu aufgekommene Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zeigt erste Spuren. Immer öfter hört man von Migranten in Dresden, das sie sich Montags nicht aus dem Haus trauen und ihre Kinder Zuhause bleiben. Einige erledigen nur die nötigsten Dinge. Viele haben Angst und fühlen sich nicht mehr wohl, so teilte es der Dresdner Ausländerrat mit. Ein Klima der Angst herrsche unter den Dresdner Migranten. In Blogs berichten sie, das sie Nachts nicht mehr schlafen können, sich nicht mehr auf die Straße trauen. Einige wollen Dresden nun verlassen.
Gegen den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit helfen auch keine Konzerte vor der Dresdner Frauenkirche mit den man für Weltoffenheit, Toleranz und Offenheit wirbt. Der einst gute Ruf Dresdens ist nachhaltig geschädigt, mittlerweile hat Dresden einen ähnlichen Ruf wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen in den Neunzigerjahren.
13. Januar 2015
Im Tal der Enttäuschten
Im Tal der Enttäuschten
Zum zwölften mal gingen die Anhänger von Pegia auf die Straße, 25.000 Menschen waren es diesmal, wieder mehr als beim letzten mal. So manche Gegendemonstranten scheinen zu resignieren angesichts der scheinbaren Übermacht die sich Woche für Woche versammelt. Das es wieder wesentlich mehr wurden scheint so langsam keinen mehr zu überraschen. Doch das sich diese Übermacht nur auf Dresden beschränkt ist ein deutliches Zeichen. So etwa waren die Verhältnisse wie etwa in Leipzig völlig anders, regelrecht Seiten verkehrt. In Leipzig, München, Düsseldorf oder Saarbrücken, waren die Gegendemonstranten in der Überzahl, nur eben nicht in Dresden. Auch in keiner anderen Stadt versammeln sich so viele Pegida Anhänger.
Schnell war man geneigt diese als Rechte, Nazis oder Nationalisten ab zu stempeln, doch sind es eben nicht alle. Die Zahl der Rechtsextremen und NPD Sympathisanten steigt zwar von Woche zu Woche, doch trifft das nicht auf alle zu. Gerne möchten die Rechten auf den Zug aufspringen, ist doch die Angst vor Überfremdung ihr Thema mit den sie schon seit Jahren versuchen zu punkten. Doch die Mehrheit und gerade das liegt vielen so schwer im Magen, sind „normale Bürger“ eben nicht nur Rechte, nicht nur Nazis.
Das es diese Bewegung ausgerechnet in Dresden geschafft hat immer mehr Begeisterte für sich zu gewinnen, ist im Bezug auf den Ort keine Überraschung. Dresden, Landeshauptstadt von Sachsen, Kultur und Wissenschafts- Metropole 535.810 Einwohner. Mit einem Ausländeranteil von weniger als 3% und einen Anteil von Muslimen von unter 2% liegt Dresden weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch gerade das sind die scheinbaren Themen die die Pegida Demonstranten auf die Straße treibt. Angst vor Ausländern, vor Überfremdung teilen viele, dies wirkt regelrecht als Katalysator, als kleinster gemeinsamer Nenner. Die Angst vor Überfremdung die Angst vor einer Islamisierung bezeichnet der Landesbeauftragte der Konrad Adenauer Stiftung Dresden Dr. Joachim Kloos als trojanisches Pferd. Seiner Ansicht dominiere eher politischer Frust, sagte er gegenüber dem MDR. Viele die es auf die Straße treibe sehen sich als Verlierer, Verlierer der Wende, Verlierer im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt oder im demografischen Wandel. Dresden die Stadt an der Elbe, ist eine der wenigen ostdeutschen Großstädte die einen großen Bevölkerungszuwachs verzeichnen können. Das es gerade in Sachsen und Dresden soviel Frustrierte auf die Straße treibt ist nicht unbedingt eine Überraschung. Schon seit Jahren sinken die Wahlbeteiligungen kontinuierlich und erreichen immer neue Tiefstände. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, sich schlicht nicht mehr vertreten, der Satz : „Die da Oben machen doch eh was sie wollen!“ ist weit verbreitet. Da kommen die Themen Zuwanderung, Asyl und vermeintliche Islamisierung gerade richtig. Das sind wenigstens noch ein paar Themen die noch greifbar sind. Da sind Ängste die für sie real sind, eben greifbar. Andere Themen sind es schon lang nicht mehr. Bei Gesundheit, Rente oder Bildung fühlen sich sich Abgehängt, nicht war genommen, oder die Politik traue ihnen da keine eigene Meinung zu, geschweige man würde sie dazu befragen. Und gerade das ist es was viele Frustriert, man solle doch Wählen gehen, dem Politiker seine Stimme geben und dann ist er oder sie für vier oder fünf Jahre in seinem Parlament verschwunden. Politiker haben aufgehört ihre Politik zu erklären, so hört man auch bei Pegida den Ruf nach mehr Mitbestimmung, mehr Volks oder Bürgerbeteiligung. All zu oft, und auch nach der letzten Bundestagswahl hat man angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit gesprochen, doch verdrossen sind die Pegida Anhänger nicht. Sie Interessieren sich für Politik, für das was in ihrer Stadt und ihrem Land passiert. So haben die Bewohner des dresdner Stadteiles Laubegast Unterschriften für eine Petition gegen eine geplante Flüchtlingesunterkunft gesammelt und dazu beigetragen das diese nun nicht erichtet wird.
Gerade bei Asyl und Zuwanderung wollen sie mitreden, nicht länger schweigen, nicht mehr länger hinnehmen was die Politik in Berelin beschließt. Deutschlandfahnen als Zeichen der Abgrenzung wie auch die Rufe nach dem „Wir sind das Volk“. Auch wenn gerade dieser Ruf aus dem Wende Herbst 1989 missbraucht und für die Zwecke der Pigda eingesetzt wird, steht es nicht für den Kern des Rufes, viel mehr nach dem Wunsch nach Wahrnehmung und Abgrenzung, als Ruf des frustrierten „Volkes“. Man sei schließlich Deutschland.
Viele rufen nun nach Dialog, man solle doch miteinander reden und zuhören. Doch regelmäßig schlagen die Initiatoren der Pegida Angebote von Politik und Medien aus. Letztere lügen eh und warum soll man mit Politikern reden. All zu lange wollte man ihnen nicht zuhören, man hat sich nicht für sie interessiert, warum dann gerade jetzt, werden sich viele der Pegida Demonstranten denken. Für viele ist auch die Angst vor der Auseinandersetzung, Angst vor den Argumenten. Denn Dresden gibt sich als weltoffene Stadt, die Angst vor Überfremdung sowie einer Islamisierung sind völlig unbegründet und das Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist und ausländische Fachkräfte dringend braucht. Das will man bei Pegida nicht hören. Dann lieber im vereinten Frust dagegen sein.
23. August 2013
Ein Guter Deutscher
Du bist ein guter Deutscher
Ich ,will ein guten Job.
Ich, will viel Geld verdienen
Ich, will Anerkennung, für das was ich mache.
Ich ,will Gesund bleiben.
Ich, will das meine Kinder die beste Bildung bekommen.
Ich, will zwei mal im Jahr in den Urlaub fahren.
Ich, will ein großes Auto
Ich, will ein großes Haus.
Ich, will viel Rente bekommen.
Ich, will Gesundheit.
Ich ,will immer das neuste Handy.
Ich, will das mein Verein deutscher Meister wird.
Ich, will das ein Deutscher Formel eins Weltmeister wird.
Ich, will keine Muslime.
Ich, will keine Asylbewerberheime in meine Nähe.
Ich ,will keine Überfremdung.
Ich, will keine Ausländer
Ja ,du bist ein guter Deutscher?
6. September 2012
Piraten keine einfache Partei
Piraten keine einfache Partei
Von Thomas Salomo
Als vor knapp zwei Jahren die Piraten in die Öffentlichkeit traten waren sie politische Exoten mit scheinbar sonderbaren Ansichten und Forderungen, sie waren, wie früher die Grünen, bunt, unkonventionell und passten in keine der üblichen politischen Schubladen. Laut dem Politologen Oskar Niedermayer versteht sich die Partei als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung der Informationsgesellschaft. Sie gelten als „die Internet Partei“, gut vernetzt und für alle offen. Das heißt jeder kann mitreden jeder kann sich einbringen. Es gibt kaum Hierarchien, jeder kann sich für jeden Posten bewerben. Ihre Forderung klingen simpel und einfach, u.a. freies Internet, offene Verwaltung, Legalisierung von Drogen. Hatten doch die Piraten einen neuen Ansatz für sich entdeckt, Bürger mehr in Politik einbinden, die Menschen aktiv mitgestalten lassen. Jeder soll sich einmischen können, jeder soll die Chance haben sich zu äußern.
Gegründet wurde die Piraten Partei ursprünglich in Schweden, ihr Klientel waren Internetnutzer und insbesondere Nutzer von P2P-Börsen (online Tauschbörsen) als diese zunehmend in Bedrängnis gerieten und Gesetze zum Schutz von Urheberrechten beschlossen werden sollten formierte sich Widerstand im Internet deren politisches Sprachrohr die Piraten wurden. Nach dem sie ins Schwedische Parlament einzogen wurden sie europaweit bekannt. Kurz darauf gründete sich die Piraten Partei in Deutschland. Schon die Gründung der Piraten in Deutschland war schwierig. Mussten doch Fragen geklärt werden; wer hat wie viel zu sagen? Wer darf was festlegen? Braucht man eine Parteispitze? Wenn ja, was darf sie? Was darf sie nicht? Durch die grenzenlose Mitbestimmung im Internet, in der jeder überall mitreden kann, kommt es regelmäßig zu sogenannten „Shit-Storms“ auf Deutsch: Empörungen. So könnten schon scheinbar harmlose Äußerungen ein Sturm der Entrüstung auslösen. Je höher man innerhalb der Piraten Partei aufsteigt egal ob auf Landes oder Bundes jede dünner wird der Grad auf dem man sich bewegt, je öfter wird jedes Wort und jede Äußerung auf die „Goldwaage“ gelegt. Insider sprechen bei viel diskutierten Themen von regelrechten Spießrutenläufen. Die Piraten nennen das „Ein Liquid-Feedback“ Basisdemokratie, jede kann sich überall mit seinen Ideen und Anregungen einbringen. Somit ist es schwierig die tausenden von Meinungen unter einen Hut zu bringen Erstrecht ein kompaktes Programm zu verfassen.
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
Auch Parteitage sind ein schwieriges Thema bei den Piraten. Anders als in anderen Parteien, gibt es bei den Piraten keine Delegierten, das heißt jedes Mitglied kann kommen. Aktuell haben die Piraten 35.000 Mitglieder. So weiß man nie, wie viele wirklich kommen. Auch der Ablauf eines Parteitages ist selten vorhersehbar. Zwar beschließt man eine Tagesordnung, doch ob man alle Punkte schafft, ist oft ungewiss. Selbst das Beschließen von Wahllisten für Landtagswahlen ist schwierig. So brauchten die Piraten in Niedersachsen drei Parteitage um eine Landesliste zu wählen.
Doch von grundsätzlichen Fehler will der Bundesvorsitzender der Piraten Bernd Schlömer nichts wissen: „Man muss Erfahrungen sammeln mit neuen Situationen“, sagte er im Interview mit Zeit-online.
Offen für alles und jeden
In kaum einer Partei ist die unterschiedliche Meinungsvielfalt so groß, wie bei den Piraten. Neben Kontroversen über rechte uns sexistische Äußerungen sorgte ein Flyer Pro Atom von Piraten aus NRW für viel Wirbel. Als die Gruppe die sich „AG Nuklearia“ nennt einen Flyer der sich für die friedliche Nutzung von Atomenergie ausspricht erstellte, sorgte das nicht nur an der Basis für Verwirrung auch die Parteispitze war irritiert. Hatte man doch auf dem Parteitag 2010 ein Positionspapier, das den Atomausstieg befürwortet beschlossen. Auch als der „Shit- Storm“ über die Urheber hereinbrach zog man den Flyer nicht zurück. Selbst als der Bundesvorstand die Gruppe aufforderte das Papier zurück zuziehen und nichts geschah, sah sich der Parteivorsitzende genötigt eine Abmahnung per Rundmail zu verschicken. Das wiederum wieder zu Protesten führte. Der Bundesvorstand zog die Abmahnung zurück. Man müsse erste einmal klären, wer sich wie positionieren darf. Doch genau da liegt das Problem der Piraten. Wer darf wann und wozu etwas sagen? Wer hat etwas zu sagen? Gibt es doch in anderen Parteien klare Strukturen, so fehlen diese bei den Piraten.
So kommt es nicht von ungefähr das regelmäßig Führungsfiguren der Piraten ihre Ämter entweder entnervt oder frustriert aufgeben. Das prominenteste Beispiel dafür war Marina Weisband. Lange galt sie als Hoffnungsträgerin der Piraten, Jung, dynamisch, das fast perfekte Aushängeschild.
Marina Weisband
Die 25 jährige Studentin gab das perfekte Bild einer jungen Partei ab. Doch die immer größer werdende Anhängerschaft und die bis dahin immer mehr steigende Beliebtheit forderten ihren Tribut. Im März 2012 kelterte die Partei sogar auf 11% in der Sonntagsfrage, das wurde dann selbst der Parteispitze zu unheimlich und man bemühte sich um Bescheidenheit. Doch der Druck der auf der Weißband lag war enorm. Mehrere „Shit-Storms“ und Anfeindung musste sie über sich ergehen lassen. Auch mit der Kommunikation untereinander schien es nicht immer zum Besten zu sein. Im Zeit online Interview sagte sie: „Das größere Problem ist generell der Umgangston teilweise sind das abfällige Chat-Bemerkungen, die man für normal hält, die aber sexistisch sind“, sagte Weisband im Zeit-Online Interview. Auch der Medienhype hinterließ Spuren, ständig Interviews und Auftritte in Talkshows. In einer erlitt sie ein Schwächeanfall. Aufgrund persönlicher Gründe legte sie dann ihr Amt nieder. Seit Mai haben die Piraten eine neue Parteispitze, ihr Vorsitzender Bernd Schlömer, 41 Jahre alt von Beruf Regierungsbeamter im Verteidigungsministerium.
Dass die Partei interne Querelen nicht unbemerkt blieben, zeigt in den regelmäßigen Wählerumfragen. Von den einstigen 11% kommen die Piraten aktuell gerade mal auf 6% (ZDF- Politbarometer August 2012), ob die Piraten es 2013 in den Bundestag schaffen, ist ungewiss. Der Ansatz der Piraten, die Bürger aktiv in den politischen Prozess ein zu binden ist prinzipiell gut, auch wenn dieser Ansatz nicht neu ist. Schon die Grünen versuchten sich darin sind aber bisher wenig erfolgreich. Doch genau darin liegt die große Chance der Piraten.
Doch um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen sie nach außen und innen klare Strukturen entwickeln.
Auch die Themenvielfalt muss größer werden, wenn man zukünftig auf breiter Basis aufgestellt sein will, reine Internet Themen reichen da nicht. Das Potenzial der Piraten ist da, sie müssen sie nur nutzen.
13. August 2012
Eine schöne Illusion
Von Thomas Salomo
Dresden- Nach dem das erste NPD Verbotsverfahren 2003 scheiterte gibt es immer wieder Vorstöße und Forderungen die NPD zu verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren erlassen. Unter anderen dürfen und sollen keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze sein.
Nun will man einen neuen Versuch unternehmen diese Partei zu verbieten. Denn die Argumente für ein Verbot scheinen klar zu sein. Die NPD sei eine undemokratische Partei, ihre Ideologie sei menschenverachtend, diese Partei schüre Antisemitismus und Ausländerhetze. Sie sei ein Sammelsurium für militante Rechte, unterstütze und fördere sogar Gewalt gegen Andersdenkende wie Linke, Homosexuelle und Religionsausübende verschiedenster Richtung. Das neuste Argument der Verbotsbefürworter wie etwas Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht : „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei auch schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte Lieberknecht. Auch wenn es noch keine handfesten Beweise gibt, vermutet man einen direkten Zusammenhang zwischen den NSU Terroristen und der NPD, wenn auch nur ideologisch. Ein Nachweis darüber könnte in einem neuen Verbotsverfahren entscheidend seien.
Erst vor einigen Wochen wurde der Vorwurf bekannt das die NPD im sächsischen Landtag Gelder veruntreut. Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust und somit andere rechte Projekte wie etwa Kampagnen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ finanzierte. Dem Magazin Focus erklärte Molau, er sei nur zum Schein bei der NPD im sächsischen Landtag angestellt gewesen, in Wirklichkeit habe er Parteiarbeit geleistet. Genau so funktioniere die Parteienarbeit und die Strategie der NPD sagen Insider. Man lasse sich in einen Landtag wählen, um damit an öffentliche Gelder zu kommen, um andere Bereiche zu finanzieren. Nicht wenige vermuten, wenn die NPD nicht in den Landtag in Sachsen gewählt wurden wäre, hätte sie schon längst Insolvenz angemeldet.
Doch um was geht es eigentlich. Laut Bundesverfassungsgericht 2011 umfasst die rechtsextreme Szene in Deutschland 22.400 Personen in 225 rechten Gruppierungen. Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die NPD. Als gewaltbereit werden 9.800 Personen aufgeführt. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen weiter rückläufig. Im Klartext heißt das die NPD macht nur einen Anteil von 28% gemessen am gesamten rechten Spektrums aus.
Die alljährigen Zahlen des BVS zeigen die ganze Breite des rechten Spektrums, das um ein vielfaches mehr ist als nur die NPD. Die Partei selber steht zwar im Vordergrund des öffentlichen Focus, doch die Gruppen und Strukturen abseits der NPD bilden einen wesentlich bedeuterenden Anteil am Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre für die rechtsextreme Szene kein großer Verlust, Erstrecht kein unüberwindbarer Schlag. Gerade im Bereich autonomer Rechter Gruppen und subkultureller rechter Gruppierungen spielt die NPD keine Rolle, im Gegenteil der Anteil derer die die NPD als solche Ablehnen ist gerade da groß. Im Bundesverfassungsgericht heißt es: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.“ Ein Verbot der NPD bewirkt daher keinerlei ideologische Veränderung in der Szene.
Doch bei einen endgültigen Verbot der NPD wären die Folgen unabsehbar. Denn dann würde sich das in rechten Szene existierende Feindbilder des „demokratischen Staates“ der die „Herrenrasse“ und die „Völkischen Deutschen“ vernichten will noch weiter manifestieren. Im Kern heißt das, dieser Staat will uns nicht, dieser Staat und dieses System wollen uns (gemeint sind die Rechten) zerschlagen und zerstören.
Doch genau diese Argumente würden sich ins Gegenteil umwandeln. Vom „der Staat will uns vernichten“ wird ein „dieser Staat hat uns versucht zu vernichten“. Ein NPD-Verbot würde der Szene eine massiven Auftrieb verleihen, weil sich damit deren Argumentation bewahrheitet hätte. Dies würde eine massive Radikalisierung der militanten rechten Szene mit sich bringen. Dann würden die Täter der NSU als „Vorkämpfer“ umgedeutet. Eine erneute Bildung rechtsextremer Terrorgruppen ist dann nicht aus zu schließen. Damit würde es ein erneuten starken Anstieg von rechter Gewalt übergriffen geben.
Doch letztendlich ist ein Verbot der NPD nichts weiter eine schöne Illusion, das damit der Rechtsextremismus verschwindet und es keinerlei fremdenfeindliche Übergriffe mehr gibt. Doch leider weit gefehlt, ein Verbot stärkt die rechte Szene, die Ideologie bleibt in den Köpfen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit bleiben erhalten. Die Nazis werden weiterhin Gewalttaten begehen, werden weiterhin versuchen in gesellschaftliche Strukturen zu gelangen, werden weiterhin Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen. Es werden weiterhin Ausländer und Andersdenkende verprügelt. Büros und Häuser angezündet. Das Verbotsverfahren ist reine Effekthascherei, gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen 2013. Trotz eines Verbotes wird es weithin Nazis geben.
Satt darüber zu diskutieren wie man die NPD verbietet sollten wir uns überlegen wie wir Menschen mehr von den Grundgedanken der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz überzeugen können. Die Energie wir in ein erneutes Verbotsverfahren stecken, wären in Präventions- und Exitprogrammen besser aufgehoben.
Quelle:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
6. April 2012
Es muß doch möglich sein das es gesagt werden kann
Es muß doch möglich sein das es gesagt werden kann
Ein Debattenbeitrag
Das Gedicht von Günter Grass „Was gesagt werden muss“ ist wahrlich kein literarisches Glanzstück deutscher Literatur. Etwas wirr und konfus geschrieben, es erschließt sich einen nicht auf den ersten Blick.
Wenn Grass in seinem Gedicht von einem Szenario spricht, welches das Ende des iranischen Volkes und das Recht auf den Erstschlag geht, dann so scheint es, überspitzt er. Er schreibt von der Vermutung, Israels das Iran eine Atombombe hat, oder deren Vermutung Iran könne an einer solchen bauen. Doch er spricht auch von der Nuklearbewaffnung von Israel, das keinerlei Kontrolle unterliegt. Trifft es nicht zu, das ein Präventionskrieg den Weltfrieden gefährdet? Doch genau da ist der Kern, um den es Grass in seinem Gedicht geht. Wenn er schreibt:
„ Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. „
Der Kern, in dem es Grass geht besteht aus zwei Gründen. Der erste, das Israel einen Krieg führen will auf der Basis von Vermutungen. Man vermutet, dass die Mullahs eine Atombombe bauen, man vermutet das sie eine haben. Aber bis heute hat weder Israel noch die USA oder die IAEO, die Internationale Atomenergie Behörde Beweise vorlegen können das der Iran die Vermutungen erfüllt. Schon zweimal in jüngster Vergangenheit mussten wir miterleben was passiert, wenn man auf der Basis von Vermutung einen Krieg anzettelt. Im Nachhinein gab es keinerlei Beweise das der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Was, so müssen wir uns fragen passiert, wenn wir wieder zusehen müssen, wie ein Land einen Krieg führen will dessen Grund auf Vermutungen basiert?
Die zentrale Frage für den Fall der Fälle ist, dürfen wir Deutschen dann dagegen demonstrieren? Darf die Friedensbewegung die gerne in der Vergangenheit bei Friedensdemonstrationen die Israelische Flagge schwenkten auf die Straße gehen um gegen den Krieg, den Israel führen könnte demonstrieren? Was macht dann die deutsche Linke,die gegen jeden der nur vorsichtige Kritik an Israel anstimmt, einen Antisemit nennt? Was machen wir also, wenn Israel gegen den Iran Krieg führt? Das, so scheint es, könnte die Gretchenfrage der Deutschen im 21. Jahrhundert werden.
Auch darauf geht Grass ein, wenn er schreibt:
„Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig. „
Genau darum geht es. Der Grund, sich schon fast in besinnungslose Loyalität, die in höriger Unterwürfigkeit und die Unfähigkeit Kritik zu üben sich entfaltet. Niemand, weder Ich noch Grass stellen das Existenzrecht Israels infrage. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung, gegenüber den Juden und gegenüber Israels. Ja, wir müssen die Mahnung der Geschichte, die fast in der Vernichtung der Juden endete wach halten und ewig mahnen. Doch bedeutet das nicht, das wir für alle Zeit keinerlei Kritik üben zu dürfen, ohne von Möchtegern und christlichen psydo- Beschützern Israel mit antisemitischen Vorwürfen zugeschüttet zu werden.
Sind es nicht gerade diese Leute aus dem Linken, Grünen und christlichen Spektrum, die sich „Freunde Israels“ nennen?
Dürfen und sollten sich nicht gerade Freunde gegenseitig ermahnen und auch kritisieren? Doch, in diesem Fall weit gefehlt.
Klar Kritik zum Thema Atomwaffen, Siedlungsbau, Konflikt mit den Palästinensern, nicht ein Wort und wenn nur sehr spärlich unter vorgehaltener Hand. Ist nicht langsam zeit das Wir Deutsche uns von dem Lasten und dem selbst auserlegten Joch emanzipieren. Gerade weil wir Freunde Israels sind, weil wir unserer Verantwortung und dem unangefochtenen Existenzrecht Israel, müssen und sollen wir sie kritisieren und mahnen.
Vielleicht geht es Grass genau darum, eine Debatte über die Notwendigkeit der Kritik im Kontext der Notwendigkeit der geschichtlichen Achtung. Auch wenn Grass Gedicht in weiten Teilen verwirrend ist, sollten wir uns der Frage ob und wie wir auch an Israel Kritik üben dürfen, nicht verschließen.
12. Januar 2012
Sachsen Fassung von Vor dem Tor
Vor dem Tor Johann Wolfgang von Goethe kennt jeder.
Hier meine Sachsen Fassung
Vom Demokratie befreit sind Strom und Bäche
Durch des Rechten holden, beleben Blick,
Im Tale bräunt Hoffnungsglück;
Die alte Freiheit, in seiner schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dort her sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtig Schauer körnigen Eises
In Streifen über die brauner Flur.
Aber die Sonne duldet kein Buntes,
Überall regt sich Hass und Gewalt,
Alles will sich mit brauen Farben beleben;
Doch an Blumen fehlts im Revier,
Sie nimmt den dummen Mensch dafür.
Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Freiheit zurück zu sehen!
Aus dem hohlen finstern Tor
Dringt ein braunes Gewimmel hervor.
Jeder bräunt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Führer Herren,
Denn sie sind selber Auferstanden:
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus der Straßen quetschender Enge,
Aus der trostlosen leeren Nacht
Siehe nur, sieh! wie braun behend sich die Menge
Die Freiheit und Toleranz zerschlägt,
Wie der Fluß in Breit und Länge
So manchen dummen Narren bewegt,
Und, bis zum Sinken überlanden,
Entfernt sich der letzte Freiheits- Kahn.
Selbst von denen tiefsten tiefen Pfaden
Blicken uns in brauen Kleider an.
Ich höre schon des Dorfes Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Braun zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier in Sachsen Hier bin ich Mensch hier darf ich sein.
30. August 2011
Brief an mein Land Teil 2
Brief an mein Land Teil 2
Mein liebes Land ich muss dir mal wieder schreiben, so vieles brennt mir auf dem Herzen. So viel bewegt mich, das ich es nicht für mich behalten kann.
Mein liebes Land in wenigen Wochen feiern wir wieder den Tag der deutschen Wiedervereinigung. Zum 21. Mal jährt sich dieser Tag. Noch immer, meine liebes Land bewundere ich den Mut dieser Menschen. War es auch der Mut der verzweifelten, der Mut derer die nicht mehr in einem System leben wollten, welches sie immer zu einengte, eines, welches sie bevormundet und zugleich massiv unterdrückt. Die Menschen in der DDR standen auf, gegen einen Unrechtsstaat. Der mehr Energie darauf verwendete, um seine Bürger zu überwachen, anstatt sie ausreichend zu versorgen. Welchen Aufwand man nur betrieb, um mögliche „Feinde“ des Staats zu erkennen. Mit der Zeit wuchs eine ganze Behörde, deren einziges Ziel es war, das eigene Volk zu beobachten. Hunderttausende liesen sich als „innoffizielle“ einspannen, um dieser Behörde Untertan zu sein. Jedes Telefonat wurde überwacht und ausgewertet. Wer kritisch auffiel, wurde registriert und wenn nötig verhaftet und weggesperrt.
Heute, mein liebes Land leben wir im Jahr 21 nach dem Ende der DDR. Vieles hat sich verändert, vieles zum guten gewand. Haben wir doch scheinbar die Freiheit, die sich so viele auf den Straßen demonstrierend wünschten. Freiheit haben wir zuhauf, mein liebes Land. Keiner mehr der uns reglementiert, keiner der uns weggesperrt nur, weil wir kritisch denken. Doch gibt es Entwicklung mein liebes Land, das bereitet mir große Sorgen. So wie einst die untergegangene DDR mit viel Eifer und viel Aufwand die Menschen zu überwachen, so scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder investiert man viel Energie darauf ein umfassendes Überwachungssystem zu erstellen. Stell dir vor mein liebes Land, da wollen Tausende Nazis demonstrieren. Jene, die diesen Staat am liebsten vernichten und den Nationalsozialismus wieder einführen wollen, um ein autoritären Terror Staat zu etablieren. Das diese Kräfte demonstrieren dürfen ist zwar schlimm doch gehört es zur Demokratie dazu, das müssen wir aushalten. Doch geht es mir nicht um diese Kräfte, mir geht es darum das scheinbar die Vertreter dieses Landes und dieses Staates mehr Kraft aufwenden, um sich gegen die zu stellen, die gegen diese Nazis sind.
Ein liebes Land ich bin verwirrt, wie kann das sein? Das man im Umgang mit den Nazis unterschiedlicher Auffassung sein kann, gut, aber das man genau die bekämpft, die sich gegen rechts stellen? Sind nicht ferner die Rechten die Feinde dieses Landes? Wollen sie nicht dieses System vernichten? Warum, mein liebes Land wenden dann Vertreter dieses Landes mehr Kraft auf um die „Linken“ zu kriminalisieren, statt die wahren Feinde zu bekämpfen? Ich weiß es nicht. Doch was ich sehe, lässt mich in meinen Grundfesten erschüttern. In den letzten Jahren hat man bei Aufmärschen der Rechten Zehntausende von Mobilfunkdaten erfasst. Nicht etwa nur von den Rechten, nein, von den die dagegen demonstrierten. Von den, die sich für Freiheit, für Demokratie und Welt Offenheit aussprechen. Und mit welchen Aufwand man das betrieb. Dieses Überwachungsmaßnahmen zeigen der Polizei, Wer, Wann, Wo, mit Wem telefonierte oder anderweitig Kommunizierte. Wo und wie lang sich jemand in einem Gebiet aufhielt, stellten sie fest. Man könne so die, die für die Ausschreitung die es dieses Jahr gab, finden. Ich bin auch gegen jegliche Gewalt. Gewalt löst kein Problem. Ausschreitung helfen nicht um diese Nazis zu verjagen. Aber rechtfertigt dies solchen Aufwand? Wo fängt das massenhafte Speichern von Mobilfunkdaten an, wo hört es auf? Waren es nicht gerade in der Wendezeit Pfarrer die den Menschen Mut gaben, sich zu äußern, waren sie es nicht, die den, den unzufriedenen Raum gaben sich frei zu äußern? So wie einst Pfarrer als Staatsfeinde betrachtet wurden, scheint es heute wieder zu sein. Oder warum, wurde die Wohnung eines Pfarrers aus Jena durchsucht, sein Fahrzeug beschlagnahmt? Er, der schon in der Wendezeit sich für friedlichen Protest starkmachte. Gilt er nach den Demonstrationen gegen Rechts im Februar wieder als Staatsfeind?
Mein liebes Land, sind vor 21 Jahren die Menschen der DDR nicht gerade deswegen mit auf die Straße gegangen? Gegen eine all umfassende Überwachung und Kriminalisierung durch den Staat, der nicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten lässt sondern, erst einmal ein Generalverdacht ausspricht, der dann vom Betroffenen widerlegt werden muss. So komme ich mir auch heute vor. Ich bin verdächtig, weil ich meine Grundrechte der Meinungsäußerung wahrnehme. Ich bin verdächtig, weil ich mir das Recht nehme, gegen diese Rechten zu demonstrieren. Werden wieder Akten angefertigt mit Bewegungsprofilen, was ich wann, wo und wie tat?
Mein liebes Land, das hatten wir doch schon. Warum nur lernt der Mensch nicht aus der Geschichte. Verstehen deine Vertreter nicht das gerade ein eingeengter Mensch zu Revolution und Aufständen neigt?
13. März 2011
Das Land der Lügner?
Das Land der Lügner?
(von Thomas Salomo)
Was ist erstaunlicher? Dass ein Minister und beliebter Politiker seine Doktorarbeit manipulierte oder dass es scheinbar nur wenige stört, dass er so offen betrogen hat?
Als es erste Hinweise auf die manipulierte Arbeit gab, zeigte sich der Minister souverän und lies die Vorwürfe abprallen. Erst Tage später gab er zu, möglicherweise in einigen Teilen der Arbeit „Fußnoten“ vergessen zu haben. Am Anfang des Skandals tat er es ab als Lappalie. War oder ist er doch Deutschlands beliebtester Politiker. Wie kaum ein anderer kann er Glaubwürdigkeit und Vertrauen so auf sich vereinen wie Guttenberg. Was anderen an Charisma fehlte, hatte er genug. Man hätte ihm alles geglaubt, was er sagte. Glaubwürdig sein ist nicht nur sein politisches Ziel, sondern auch sein Aushängeschild. Als dann heraus kam, dass er seine Arbeit im größeren Umfang manipulierte, tat das seiner Popularität keinen Abbruch. Bis zuletzt versuchten nicht nur Parteifreunde ihn vom Rücktritt abzuhalten. Im Internet gab es tausende Menschen, die sich ebenfalls gegen den Rücktritt und seine Wiederkehr einsetzten. Bei dem sozialen Netzwerk Facebook war die Zahl der Guttenberg Befürworter weitaus größer als die Zahl der Gegner.
Welches Bild haben wir von Politikern? Haben sie eine Vorbildfunktion für uns? Mit Politikern und Ministern verbinden wir immer Ansehen. „Der da“, der muss doch was besonderes sein, zumindest muss er doch Fähigkeiten haben, die ihn dazu befähigen, Politiker oder Minister zu sein. Glaubwürdigkeit spielt da eine zentrale Rolle. Wer am Besten sein Können präsentieren kann, wer am deutlichsten zeigt, dass „Er“ was verändern kann, dem wird eine solche Rolle zu erkannt. In diesem System spielen Ausbildung und Studium nur eine sekundäre Rolle, wichtiger sind das Auftreten und die Glaubwürdigkeit. Ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt ist die Ehrlichkeit. Der Politiker im allgemeinen, so das Idealbild sollte sein Tun allein für die Gesellschaft ausrichten, nicht alleinig für sich. Ehrlichkeit bekommt da eine zentrale Rolle. Das was er sagt, ehrlich erscheinen zu lassen. Menschlich gesehen macht das Zugeben von Fehlern einen Menschen sympathischer und lässt sein Ansehen steigen. In der Politik gilt das Einräumen von Fehlern als Schwäche und bewirkt einen Popularitätsverlust. Es sei denn, damit könnte man von Schwächen der eigenen Politik ablenken.
Im Wissen, dass niemand perfekt ist, dass jeder Fehler macht, projektieren wir Bürger all die guten Eigenschaften, an denen es uns oft mangelt, in Politiker. Sie müssen 100% ehrlich und glaubwürdig sein. Schließlich wollen wir unserer „Führungsfigur“ vertrauen können. Dieser bürgerliche Anspruch hat in den letzten Jahrzehnten besonderes gelitten. All zu oft wurde unsere politische Landschaft von Skandalen erschüttert, die oft mit mangelnder Glaubwürdigkeit und Vertrauen einher gingen. Vielleicht ist das der Grund für die Popularität von zu Guttenberg. Möglicherweise setzt ein Paradigmenwechsel ein. War dem Bürger vorher Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit am Wichtigsten, sind diese nun nur noch zweitrangig. Kommt es nun, wie am Beispiel von zu Guttenberg mehr auf „Glamour“ und Sympathie, mehr auf ein attraktives Aussehen an als an Ehrlichkeit und Co. Durch unzählige Skandale in den letzten Jahrzehnten spielen diese zwar immer noch eine wichtige Rolle, nur sind diese Attribute nicht mehr am Wichtigsten.
Wenn den Menschen nun klar ist, dass ihre übersteigerte Projektion von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht erfüllt wurde und die Erkenntnis, dass jeder, egal ob Politiker oder einfacher Bürger, zu Unehrlichkeit neigt, dann könnte diese umso mehr ein Indiz sein, warum zu Guttenberg mehr an seinen „Glamour“ Sympathien erzielte.
Was diese Theorie untersetzen könnte ist der Umstand, dass nach dem Rücktritt von zu Guttenberg dessen Popularität scheinbar ungebrochen ist. Für viele ist der Grund des Rücktrittes und dessen Zustandekommen kein Grund für solch einen Schritt. „Nur weil er bei seiner Doktorarbeit Fehler gemacht hat, ist das kein Grund für ein Rücktritt.“ So oder so ähnlich scheint die überwiegende Meinung zu sein.
Ein weiterer Grund, warum die offensichtliche Unehrlichkeit von zu Guttenberg seiner Beliebtheit keine Abbruch tut, ist der Umgang der Gesellschaft mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Eine scheinbare „Volksweisheit“ besagt:“ Der Ehrliche ist immer der Dumme. Wer immer nur ehrlich ist, bringt’s nicht weit“. So verwundert es nicht, dass Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit im Allgemeinen nicht als schlimm empfunden wird. Das wären Dinge, für die man sich nicht schämen muss. Kavaliersdelikt nennt das der Volksmund. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es zum guten Ton gehört, bei der Steuer oder Fahrtkostenabrechnung es nicht so genau zu nehmen. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Bevölkerung kein Aufschrei gab, nachdem die Plagiatsvorwürfe auftauchten. „Er ist halt einer von uns“ hörte man vorher oft.
Doch welches Signal setzte der Skandal?
In der Plagiatsaffäre geht es nicht um vergessene Fußnoten oder „copy and paste“. Es geht um die grundsätzliche Frag,; wie groß ist die Vorbildfunktion von in der Gesellschaft stehenden Personen. Auch geht es um die Frage, welchen Stellenwert haben Ehrlichkeit und Glaubwürdig in unserer Gesellschaft.
Das Signal, welches durch die Guttenberg-Affäre gesendet wird, ist fatal. Wenn selbst in der Öffentlichkeit stehende Personen oder Politiker es mit der Ehrlichkeit nicht so ernst nehmen, warum sollten es dann die Bürger tun? Zukünftig könnte es heißen:“ Der Guttenberg hat es doch auch getan!“ Die Hemmschwelle zur Lüge könnte weiter sinken. Denn wenn der das so macht, kann ich das doch auch. „Du sollst nicht Lügen“ verkommt dann zu einer blauäugigen moralischen Floskel.
14. Januar 2011
Frau Hilflos von der CSU
Quelle: Laurence Chaperon / Bundesregierung
Frau Hilflos von der CSU
(Ein Kommentar von Thomas Salomo)
Der erneute Lebensmittelskandal um die dioxinverseuchten Eier wird für die Verbraucher und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zum Prüfstein und zum Zeugnis des versagenden Föderalismus. Der Stein des Anstoßes ist in die Futtermittelproduktion gelangtes, mit Dioxin verseuchtes Fett. Ein Futtermittelproduzent aus Niedersachsen hatte über einen längeren Zeitraum dieses in Futtermittel beigemischt und an Landwirte verkauft. Waren Anfangs nur Geflügelproduzenten betroffen sind es nun auch Schweinemastbetriebe. Doch was das Unternehmen veranlasst hatte, das zu tun, bleibt zwar spekulativ doch ein Aspekt könnte maximierte Gewinnerzielung gewesen sein.
Die Hersteller müssen immer höhere Rohstoffpreise akzeptieren. Dazu kommt noch ein globaler Konkurrenzkampf um Rohstoffe. Da bleibt nur wenig Platz für Gewinne. Schon seit Jahren beklagen sich Bauern, dass die Preise für Lebensmittel immer weiter sinken. Die Kunden, vor allem in Deutschland, wollen immer billigerere Lebensmittel. Dass Qualität, auch bei Lebensmitteln, seinen Preis haben muss, ist zwar vielen bewusst, doch bei Lebensmitteln scheint dieses Gesetz in Deutschland außer Kraft gesetzt. Gespart wird zuerst beim Essen. Nur wenige wollen mehr für ihre Lebensmittel ausgeben. Nur wenige sind bereit Bioprodukte zu fairen Preisen zu kaufen. Die breite Masse will weiter billig kaufen. Dem entgegen stehen die Erzeugerbetriebe, die immer mehr für Rohstoffe ausgeben müssen aber immer weniger für das Erwirtschaftete bekommen. Dass Unternehmen in Erscheinung treten, die mit schon fast krimineller Energie unreines, mit Dioxin verseuchtes Fett der Futtermittelherstellung beimischen, verwundert da kaum. Denn Produkte die schon länger auf dem Markt sind, werden nicht mehr durch Behörden überprüft oder kontrolliert. Diese Kontrolle obliegt den Unternehmen selber. Kontrolliert werden zwar landwirtschaftliche Betriebe der Tierproduktion, aber engmaschige, flächendeckende, regelmäßige Kontrollen gibt es kaum. Auch wenn die zuständigen Behörden die Lebensmittelüberwachung loben, zeigt diese große Lücken. Der Großteil der Betriebe in der Landwirtschaft wird nur einmal im Jahr, oder seltener, kontrolliert. Manche sogar nur im Zweijahresrhythmus. Denn für mehr Kontrollen reicht das eingesetzte Personal der Behörden nicht aus. Zuständig sind Lebensmittelüberwachungsämter und Veterinärämter der Landkreise. Doch die Landkreise, die bekanntlich unter enormer Schuldenlast leiden, haben schon in den letzten Jahren damit begonnen Personal abzubauen – auch im Lebensmittel und Veterinärbereich.
Doch der neue Lebensmittelskandal ist nicht der erste, der sich mit verseuchten Lebensmitteln beschäftigt. Wie auch bei den vorherigen Skandalen werden nun die Rufe nach besseren und strengeren Kontrollen laut. So verwundert es nicht, dass die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) – wie auch ihre Vorgänger – bessere Kontrollen fordert. Doch das erst nach starker Kritik der Opposition! Aigner wollte zuerst den Dialog mit der Futtermittelwirtschaft suchen um die Sicherheit in der Futtermittelkette erhöhen. „Die Futtermittelwirtschaft müsse nicht nur aktiv zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen, sondern konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sich solche Fälle in Zukunft vermeiden lassen“ sagte Aigner gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Das klang nicht nur hilflos sondern auch konzeptlos.
Wie hilflos Aigner agiert, zeigt sich an zwei Beispielen: Aigner sah für Verkaufs- und Einfuhrverbote wegen des Dioxinskandals keinen Anlass. Keine zwei Tage später verboten China und Russland Einfuhren aus Deutschland. Händler warnten davor, dass andere Länder nachziehen könnten. Erst jetzt wollte die Ministerin ein Maßnahmenpaket entwickeln. Voller Stolz stellte die Ministerin dieses dann auch schon zwei Tage später vor.
Das Maßnahmenpaket umfasst einen Zehn-Punkte-Plan. Nach Vorstellung Aigners soll genau vorgeschrieben werden, was in das Futtermittel gelangen soll. Sie will auch schärfere Melde- und Kontrollpflichten für Futtermittel- und Tiermastbetriebe einführen. Diese sollen häufiger und vor allem regelmäßig kontrolliert werden. Diese Maßnahmen stehen im großen Gegensatz zu Aigners Aussagen von vor einer Woche. Da hielt sie die vorhanden Kontrollen als gut und ausreichend. Die Bundesregierung setze sich für strengere Regeln auf EU-Ebene in Form einer sogenannten Positivliste für Futtermittel ein. Die EU solle regeln, was im Futtermittel drin sein darf und was nicht.
Das von Bundesagrarministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket klingt sicher gut. Aber es soll vor allem zeigen, dass die Ministerin weiß, wo der Ausgang dieser Miesere ist. Sie wollte dem Vorwurf der Hilflosigkeit entgegen treten.
Doch dieser Zehn-Punkte-Plan verdeutlicht auch nur all zu gut die Hilflosigkeit der CSU Ministerin. Denn strengere und vor allem häufigere Kontrollen für die Futtermittelproduzenten kann sie kaum durchsetzten. Für die Kontrollen der Betriebe sind die Landkreise und Bundesländer zuständig. denen es bekanntlich an Geld und Personal fehlt. Aigner kann darauf keinen Einfluss nehmen.
Auch die neuen Vorschriften für Futtermittelproduzenten, die Positivliste, verschiebt Aigner gekonnt an die EU. Denn Aigner weiß nur zu gut, wie stark die Lobby der Bauern und Nahrungsmittelindustrie ist. Wenn das Thema Positivliste für Futtermittel auf EU-Ebene untergeht, ist es nicht mehr Aigners Problem.
Dass nun auch die Betriebe ihre eigenen Laboranalysen veröffentlichen und den Behörden zugänglich machen sollen, ist ein Affront. Weil die Landkreise kein Geld dafür haben, sollen sich die Betriebe sich selbst kontrollieren. Das ist eher ein Verzweiflungsakt. Ein besserer Schutz für Verbraucher sieht anders aus.
7. Dezember 2010
Schröder’s Halbwahrheiten
Schröder’s Halbwahrheiten
(von Thomas Salomo)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
So langsam scheint es, als hätte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Lieblingsthema gefunden. Die scheinbar zunehmende Gewaltbereitschaft und „Deutschenfeindlichkeit“ junger Muslime in Deutschland. Nach Wochenlangen Diskussion über Einwanderung und Fachkräfte-Mangel und die Frage ob Deutschland mehr ausländische Fachkräfte braucht, versucht die Bundesfamilienministerin auf diesem Gebiet selbst zu punkten.
Schon länger, so beobachtet die Ministerin, komme es zu einer steigenden Zahl von gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Muslimischen Glaubens und zu „Deutschenfeindlichkeit“. Deutsche Jugendliche würden an Schulen beleidigt, gemobbt oder sogar geschlagen, nur weil sie Deutsche sind. In einem Interview sagte Schröder, viele deutsche Jugendliche hätten inzwischen Angst zur Schule zu gehen, da sie von ausländischen Jugendlichen gemobbt würden. Solche Beschimpfungen sind bei Jugendlichen leider in bestimmten Gegenden alltäglich – auf Schulhöfen aber auch in U-Bahnen. Es geht um grundsätzlich feindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen – und das richtet sich vor allem gegen Deutsche und Christen, sagte Schröder in der BILD. Die Zahl von Gewalttaten nehme kontinuierlich zu. Dagegen müssten wir etwas tun, so Schröder. „Wir müssen offen und ohne Tabus über die Probleme in der Integration reden, mit denen viele Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind“. Eine Diskussion müsse aber auch erfolgsorientiert sein, sagte die Ministerin.
Nun stellte Schröder in einer Pressekonferenz zwei Studien vor. Deren Ergebnisse: Bei Körperverletzungsdelikten sind männliche, nichtdeutsche, jugendliche Tatverdächtige überrepräsentiert. Das gilt auch für die Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter. Das heißt, man verzeichne einen Anstieg von Gewaltbereitschaft unter nichtdeutschen Jugendlichen. Ursachen seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage, Gewalterfahrungen im Elternhaus oder in Cliquen sowie die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen und vergeltungsorientierte Konfliktlösungsstrategien. Zudem gibt es Hinweise, dass auch unterschiedliche Erziehungsziele von muslimischen und nicht-muslimischen Eltern eine Rolle spielen können. So stehen bei muslimischen Eltern vor allem Ziele wie „Respekt vor Autoritäten“, „Ehrenhaftigkeit“ und „Zusammengehörigkeit“ im Vordergrund. Für viele muslimische Jugendliche spielen deshalb Werte wie ein ausgeprägtes Männlichkeitsbild oder die bedingungslose Verteidigung der weiblichen Familienmitglieder im Kontext der Familienehre eine zentrale Rolle, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums.
Das solche eine Studie nicht im unpassendsten Moment kommt, ist klar. Da die Diskussion über Integration und Einwanderung langsam abebbt, gibt dies nun neuen Zündstoff für die Diskussion. Könnte doch damit bewiesen werden wie Integrationsunfähig oder unwillig einige Migrantengruppen sind. Dass die scheinbaren Probleme der steigenden Gewaltbereitschaft die Früchte Jahrzehnte andauernder Desinteresse der Politik an Integration ist, verschweigt die Ministerin.
Auch verliert sie kein Wort über anhaltende Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dass diese wenig oder überhaupt nicht gefördert werden oder in sanierungsbedürftigen Schulen, in Klassen mit viel zu hoher Schülerzahl sitzen, erwähnt sie mit keinem Wort. Verschiedene Bildungsstudien belegen in regelmäßigen Abständen, dass in Deutschland Schüler mit Migrationshintergrund besonders benachteiligt sind. Gezielte Sprachförderung oder Lernhilfen, Fehlanzeige! Stattdessen überfüllte Klassenzimmer und überforderte Lehrer. Falls Migrantenkinder überhaupt einen Schulabschluss schaffen, wobei der Anteil an Schülern mit Hauptschulabschluss wesentlich höher ist als der von Deutschen. Der Anteil der Migratenkinder beim Realschulabschluß oder Abitur ist auch weitaus geringer als bei deutschen Schülern.
Auch wenn Schüler mit Migrationshintergrund einen Abschluss schaffen, hören ihre Probleme nicht auf. Eine Lehrstelle zu finden ist extrem schwierig. Da sie immer wieder mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Wenn sie eine Lehrstelle gefunden haben, dann haben sie bis zu acht mal mehr Bewerbung geschrieben, als ihre gleichaltrigen deutschen Mitschüler. Auch die Wohnlage der meisten Migrantenkinder ist prekär. All zu oft wohnen sie in sozialen Brennpunkten mit hoher Kriminalitätsrate. Das meist gleichen Ethnien in einem Viertel wohnen, macht das alles nicht besser.
Krista Schröder benennt zwar die Ursachen, es seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage die den Kern der gestiegenen Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen ausmache, doch diese reichen aber nicht als Erklärung, sagte Schröder
Das heißt im Klartext: ein miserables Schulsystem, schlechte Schulen, Gettoisierung und jugendliche Perspektivlosigkeit sind keine Erklärung für Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen. Stattdessen schlägt die Bundesfamilienministerin als Lösung vor: Eltern und vor allem auch die Jugendlichen sollen selbst ganz praktisch in eine Lösungsstrategie einbezogen werden. Wie, das will Kristina Schröder mit Schülern, Lehrern, Migrantenvertretern, Praktikern aus der Polizei, der Justiz und der Präventionsarbeit in einem noch für den Dezember geplanten Werkstattgespräch herausarbeiten. Mehr tun will die Bundesfamilienministerin erst mal nicht. Das heißt erst mal abwarten, was die andern dazu sagen. Lieber möchte Schröder mehr Erzieher und Pädagogen mit Migrationshintergrund in Schulen und Kitas etablieren. Dass diese Ländersache ist, verschweigt Schröder.
Auch in den letzten Wochen, in den oft über Mirgartion, Einwanderung und Sarrazin-Thesen diskutiert wurde, hielt sich die Bundesfamilienministerin auffallend ruhig zurück. Kein Wort zu Problemen oder Sorgen von Migranten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Fällt doch Migrantenförderung in ihren Aufgabenbereich. Stattdessen kommt sie mit der scheinbaren „Deutschenfeindlichkeit“ daher und stellt Studien, die eine zunehmende Gewaltbereitschaft junger Muslime in Deutschland belegen, vor. Doch die Studie die Schröder vorstellte, zeigt vor allen ein widersprüchliches Bild von scheinbar gewalttätigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Die Studie von Dr. Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaft an der Hochschule Regensburg, die Schröder vorstellte, ist keines Falls so klar, wie sie es gern möchte. Das beginnt schon bei der statistischen Grundlage der Studie. Darin wird deutlich das bei 10-15 Jährigen 29 % einen Migrationshintergrund haben, bei 15-20-Jährigen sind es 24 Prozent (15 Prozent Deutsche, 9 Prozent Ausländer).
Das zeigt, dass der Geburtenrückgang bei Familien mit Migrationshintergrund keine Rolle spielte, anders als bei deutschen Familien. Die größten Migrantengruppen in Deutschland sind Türken. Etwa 2,5 Millionen Personen haben einen türkischen Migrationshintergrund. Von den geschätzten vier Millionen Muslime in Deutschland sind etwa 25 Prozent bis 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25 Jahre. Das hat zur Folge, dass es in Schulen in Ballungszentren, wie etwa Nordrhein Westfalen oder Berlin, einen starken Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt. In manchen Klassen liegt deren Anteil bei 75 Prozent. Deutsche Schüler sind da oft in der Minderheit.
Doch was die Studie auch sagt ist, das diese Zahlen nur Schätzwerte und zum Teil sehr ungenau sind. Zum Beispiel definiert das Statistische Bundesamt Personen mit Migrationshintergrund als Ausländer oder Deutsche, die selbst im Ausland geboren wurden (erste Generation), oder die in Deutschland geboren und deren Eltern im Ausland geboren oder eingebürgert wurden(zweite Generation).Doch viele Gemeinden unterscheiden zwar zwischen Deutschen und Nicht- Deutschen, doch eine Unterteilung nach Migrationshintergrund, ob nun erster oder zweiter Generation, findet kaum statt. In vielen Bundesländern werden Ausländer auch nur Pauschal erfasst ohne genauere Differenzierung nach Herkunft oder Religion. Das zusammen macht eine genaue Betrachtung und Differenzierung sehr schwer, weil eine einheitliche Erhebungsgrundlage in Deutschland fehlt.
Auch der von der Ministerin angeprangerte Anstieg von Jugendgewalt unter Migranten, muss bei Betrachtung der Studie stark relativiert werden. Laut Studie ist die Kriminalität überwiegend Jugendkriminalität. Doch der Hauptpunkt – die Jugendkriminalität – ist bei allen Delikten sinkend. Die Zahl der Tatverdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen bei allen Delikten ist konstant bis leicht sinkend, so die Studie. Einzig bei Gewalttaten ist ein Anstieg fest zu stellen. So sind nichtdeutsche überproportional vertreten. Tatverdächtige nichtdeutsche sind vor allem männlich und im Alter zw. 14 und 16 und ab 21 Jahre.Doch die Studie sagt auch, Zitat: „Dass bei Tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen der Anteil der Nichtdeutschen höher ist, hängt auch mit dem in diesen Altersgruppen höheren Ausländeranteil zusammen, d.h. es muss kein unterschiedliches Verhalten zugrunde liegen. Jedoch ist auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur der Anteil der jungen männlichen nichtdeutschen Tatverdächtigen bei schwerer Körperverletzung überproportional hoch, da in der Altersgruppe 10 bis15 der Ausländeranteil bei 11 Prozent liegt, bei 15 bis 20- Jährigen bei 10 Prozent.“
Doch die Studie macht eines ganz deutlich: Die Gewalttaten hängen nicht vom Migrationshintergrund ab, sondern stehen im Zusammenhang mit andere Faktoren. So werden Bildungsunterschiede und Wohnortssituation genannt.
In anderen Studien konnte gezeigt werden, dass eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen mit einer verringerten Gewalttäterquote einhergeht. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.
So lässt sich belegen, dass hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche ein Gewaltpotential von 10 Prozent aufweisen, niedrig integrierten Jugendlichen dagegen 26 Prozent. Das heißt im Klartext, je besser das Wohnumfeld, je besser die Bildungsmöglichkeiten sind, desto niedriger ist die Gewalt unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Letztendlich ist die Studie, die die Bundesfamilienministerin Schröder vorstellte, längst nicht so dramatisch, wie sie es wohl gern hätte. Doch es zeigt sich, dass bei anhaltender Perspektivlosigkeit und schlechten Bildungsmöglichkeiten bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Gewaltbereitschaft weiter zunehmen wird. Das angesichts dieser Tendenzen die Ministerin erst einmal mit allen Beteiligten reden möchte und so mit ihrer eigenen Ankündigung: „eine Diskussion müsse aber auch Erfolgsorientiert sein“ zuwider läuft, scheint sie nicht zu bemerken. Es ist auch fraglich ob diese Bundesregierung überhaupt die Lage von Migranten erkennt. Statt immer neuer Zuwanderer- und Integrationsdebatten sollten sie anfangen die Situation von Ausländern in Deutschland zu verbessern.
22. September 2010
Wie integrieren, oder wie Deutsch darf es sein
Wie integrieren, oder wie Deutsch
darf es sein?
(von Thomas Salomo)
Nicht erst seit Sarrazin’s Äußerungen kommt das Thema Integration wieder in das öffentliche Bewusstsein. Auch wenn seine Äußerungen höchst umstritten und zum Teil scharf zu verurteilen sind, zeigt es doch trotz alle dem, wie wichtig die Diskussion ist. Immer wieder flammt die Diskussion über Integration von Ausländern in Deutschland auf. Doch eine ernsthafte Kontroverse mit messbaren Ergebnissen gab es bis heute nicht. Nur punktuell wurden Themen wie Abschottung oder Integrationsverweigerer für kurze Zeit besprochen. Doch Kernfragen nach dem was Integration für Deutschland bedeutet, wurden nie gestellt.
Wenn Sarrazin über den Grad der Intelligenz, um genetische Identitäten von Migranten fragt, will er provozieren. Nur mit gewagten Provokanten, absurden oder rassistischen Äußerungen lassen sich nicht nur Diskussionen anschieben, sondern auch Bücher promoten. Das Thema welches nun wieder „Aktuell“ scheint, wurde in den letzten Jahren mehr halbherzig geführt mit dem Ziel das Thema schnell wieder zu beenden. Integration hatte schon immer Potential zur Polarisierung, zur Entfachung hitziger Debatten, bei deren Verlauf schnell vom Kern abgewichen wurde. Keiner der Beteiligten will sich dem Vorwurf gefallen lassen, zu sehr gegen Integration von Asylbewerben gewandt zu haben. Schnell könnte der Eindruck entstehen die Interessen der eigen Leute und der Wählerschaft seien wichtiger. Auch wer sich zu sehr für die Belange der Migranten annimmt, gerät in den Verdacht nicht nur besonders „Ausländer freundlich“ zu sein und die Interessen der eigenen Leute seien weniger wichtiger. Die Diskussion, so scheint es, wurde immer mit angezogener Handbremse geführt.
Einwanderer und Gastarbeiter vergessen
Nach dem zweiten Weltkrieg, Mitte der fünfziger Jahre, nach dem in Deutschland der Wirtschaftsaufschwung begann, wurden händeringend Fachkräfte, aber vor allem Arbeiter benötigt. Bestand doch enormer Arbeitskräftemangel. Der Bedarf in der Kohlezechen, war enorm. Aus eigener Kraft konnte Deutschland den Bedarf an Arbeitskräften nicht decken, waren doch die Folgen des Krieges überall noch spürbar. So wurden mit Beginn des Wirtschaftswunders erst gezielt, später massenhaft, Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Mit verschieden Ländern wurden Anwerbeabkommen abgeschlossen. Eigens dafür wurden in Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Portugal, Marokko, Tunesien und Niederlassungen ein Vorläufer des Arbeitsamtes eröffnet. Die Arbeiter die Anfangs nur ein paar Wochen zum Geldverdienen nach Deutschland kamen, blieben erst Monate, dann Jahre, später holten sie ihre Familien nach und blieben. Am Anfang fanden die Gastarbeiter kaum oder keinerlei Beachtung, weder bei Regierung, Behörden Gewerkschaften. Verbände und Initiativen gründeten sich erst Jahrzehnte später. Warum hätte man sich auch um sie kümmern sollen, waren sie doch nur für kurze Zeit in Deutschland, zum arbeiten. Niemand rechnete damit oder wollte sich vorstellen, dass sie blieben, dass nach ihnen noch ihre Kinder da sein werden. Erst Ende der siebziger Jahre setzte eine Debatte über die Rückführung der Gastarbeiter ein. Hatten sie doch ihren Teil geleistet und Deutschland mit aufgebaut und gut verdient. Doch in den Jahren in denen sie in Deutschland waren, lernte der Großteil deutsch und lebte sich ein, Freundschaften entstanden, es wurde geheiratet. Viele haben sich von ihren Heimatländern auch Kulturell verändert, hatten sie es auch zu bescheidenen Wohlstand in Deutschland gebracht.
Wohnten die ersten Gastarbeiter noch in einfachen Bungalows bezogen sie später ganze Siedlungen. Doch von Integration keine Spur. Die Italiener, Griechen waren unter sich, schön getrennt von den Deutschen. Eine vorsichtige Annäherung fand erst später statt, in den Restaurants der Italiener, Griechen und den Gemüseläden der Türken. Doch zusammen fand man nie, waren doch die kulturellen, traditionellen und religiösen Unterschiede zu groß. Brachten doch die Gastarbeiter nicht nur ihre Familien mit nach Deutschland sondern auch ihre Bräuche und Traditionen, z.b. vom Ramadan und Fastenzeiten. War es für die Migranten ein Stück Heimat, vertraute Rituale und Tradition, war es für viele Deutsche befremdlich. Kaum einer konnte mit den seltsam anmutenden Kulturen etwas anfangen. Hatten sich doch viele Deutsche nach dem Krieg und den Zeiten des Wirtschaftswunders wieder eingerichtet und zu etwas Wohlstand gebracht und dem Brauchtum wieder entdeckt. Die Deutschen waren wieder wer, in Europa und in der Welt. Doch das zusammen finden, gestaltete sich schwierig. Viele Gastarbeiter die sich eingelebt und mit ihren Möglichkeiten integriert hatten, stießen bei der breiten Bevölkerung immer wieder auf Ablehnung. Hatten sie doch halbwegs Deutsch gelernt und sich an die Gegebenheiten angepasst, so gut es halt ging. Sie arbeiteten, meist weit unter dem Lohn den ein deutscher Arbeiter bekam und sie zahlten Steuern. Ihre Kinder besuchen deutsche Schulen haben deutsche Freunde.
Doch seit dem die Kinder der Gastarbeiter in deutsche Schulen gingen, ignorierte das deutsche Schulsystem ihre Herkunft ihre kulturellen Hintergrund. Das sie es aufgrund von Zweisprachigkeit, mit deutsch als Fremdsprache es schwerer als ihre gleichaltrigen deutschen Mitschüler hatten, nahm man erst Jahrzehnte später war. Bis heute lässt sich in Bildungsstudien den Bildungsunterschied zwischen deutschen und Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund messen. So kommt es das jeder siebte türkische Migrant über eine Hochschulreife verfügt, und jeder Dritte ist ohne jeden jeglichen Schulabschluss. 28 Prozent der türkischen Jugendlichen sind arbeitslos. Könnten sie in ihrer Heimatsprache das Abitur schaffen, reicht es in Deutschland gerade mal zum erweiterten Hauptschulabschluss, wenn überhaupt. Sie sind nicht weniger intelligent als andere sie haben es nur schwerer, der genetische Vergleich von Sarrazin, stößt genau in diese Wunde des Bildungssystems.
Auch bei der Frage der Lehrstellen für die Migratenkinder erleben sie Nachteile, für viele bleibt eine normale Berufliche Laufbahn, Lehrstelle, Job, nur ein Traum. Ihre einzige Chance ist es in den Läden und Firmen ihrer Landsleute ein zu steigen. Viele deutsche Firmen stellen bis heute immer noch bevorzugt deutsche Jugendliche ein. Müssten Unternehmer wählen zwischen ein deutschem Jugendlichen mit schlechten Schulabschluss und einem Migranten mit guten würden viele lieber den deutschen mit schlechten Abschluss einstellen. Bis heute müssen viele Jugendliche mit Migrationshintergrund im Zustand der Perspektivlosigkeit leben. So wird in dem letzten Jahr der Hauptschule weniger nach klassischem Lehrplan unterrichtet, sondern dem Umgang mit Hartz4, als Vorbereitung der Arbeitslosigkeit
Doch welche Verantwortung haben die Eltern?
Mussten die Einwanderer und Gastarbeiter sich meist alles hart erkämpfen, von der ersten Wohnung in Häusern in denen nie eine Deutsche Familie eingezogen wäre, bis hin zu annähernd gleichen Lohn. Hilfe bekamen sie selten. Sie waren weitestgehend auf sich allein gestellt. Das Thema Integration gibt es in der Politik erst seit Anfang der neunziger Jahre, vorher wusste man zwar von ihnen, kannte aber nicht ihre Probleme. Kurse für Einwanderer und Migranten in denen sie Deutsch und einiges über ihre neue Heimat Deutschland lernen, gibt es erst seit wenigen Jahren.
In den Siedlungen, in denen die ersten Generationen von Gastarbeitern einzogen, wohnen viele noch heute. Doch die meisten leben heute in Trabanten-ähnlichen Stadtteile, die als moderner Wohnraum der siebziger Jahre galten, in den viele Deutsche schon Anfang der achtziger und neunziger Jahre auszogen. Heute sind es Siedlung in dem fast nur noch Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund leben, soziale Siedlungen. Doch sind es Gebiete in denen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen leben, wo jeder zweite Harz4 oder Sozialhilfe bezieht.
Hohe Arbeitslosigkeit prägt heute das Leben vieler Migranten. Den einzigen Halt bildet die Kultur ihrer Vorfahren und Tradition die einst ihre Väter nach Deutschland mitbrachten. Fast alle Jugendliche mit Migrationshintergrund die zwar in Deutschland geboren wurden, sprechen noch die Sprache ihrer Eltern, also Türkisch, Griechisch u.a. Ihre eigentlichen „Heimatländer“ kennen viele nur von Bildern, Erzählungen ihrer Eltern oder vom Urlaub.
Festhalten an Traditionen
Die Kultur und Traditionen sind für jede Gesellschaft und Bevölkerungsgruppe elementare Grundlagen. Aus diesen werden Werte und Normen abgeleitet und bewahrt und gestaltet so die Identität einer Bevölkerungsgruppe. Da machen auch die ehemaligen Gastarbeiter und Migranten keine Ausnahme. Tradition ist gerade für Türkische und Muslimische Einwanderer besonders wichtig, gerade in der neuen Heimat wo doch vieles Fremd scheint. Geht es doch in Deutschland besonders liberal und offen zu. Gerade bei Themen wie etwa Beziehung zwischen unverheirateten Paaren, den Konsum von Alkohol, Drogen, Partys oder der Straßenbekleidung. Daran können sich gerade die Muslimisch geprägten Familienoberhäupter nur schwer gewöhnen. Sind sie doch in einem völlig anderen Wertesystem aufgewachsen. In einem in dem die Frau Kopftuch trägt, nicht arbeitet sondern zu Hause bleibt und die Kinder erzieht. Auch die Rolle der Tochter ist klar vorbestimmt, da scheinen Jungs, Partys und Handy kein Platz zu finden. Mit soviel Freizügigkeit scheinen viele überfordert. Das Festhalten an alten Traditionen wie etwa, das die Familie für die Tochter den Mann aussucht, sind noch weit verbreitet. Allzu oft kommt es dabei zu Konflikten, die zum Glück selten in Ehrenmorden enden. Doch das Festhalten an Kultur und Traditionen, beginnt schon im Kleinen, bei der Sprache. Für jeden von uns ist das erlernen von einer neuen Sprache schwierig und mühselig, erst recht für Migranten die dauerhaft in Deutschland leben wollen. So wird allzu oft zu Hause in der gewohnten Landessprache gesprochen. Da helfen die Integrationskurse nur wenig, die Abbrecher Quote ist hoch. So könnte man folglich daraus schließen das viele Einwanderer und Migranten Integrations unwillig sind. Für viele stellt sich da die Frage; festhalten an alten Traditionen oder anfreunden mit den liberalen Wertesystem Deutschlands.
Doch die Mehrheit der Migranten will sich integrieren und sind durchaus bemüht Kurse für Deutsch zu besuchen .Doch nicht alle die wollen können auch, denn Integrationskurse stehen stehen nur den zu, die einen Rechtsanspruch darauf haben. Bereits jetzt stehen bundesweit 20.000 Migranten auf Wartelisten für einen Integrationskurs. Für sie heißt es warten.
Was ist deutsch?
Wenn wir über Integration sprechen, müssen wir zwangsläufig auch darüber sprechen, was deutsch ist, wie wir uns als Deutsche definieren. Ist deutsch das man 111,6 Liter Bier pro Jahr trinkt oder mindestens zweimal pro Jahr Urlaub macht? Oder das der Deutsche mehr Geld für sein Auto ausgibt als für Lebensmittel? Deutschland setzt sich aus einer Vielzahl von Traditionen und Bräuchen zusammen, von Bayrischen Weißwurst und Oktoberfest bis hin zum Karneval im Rheinland. Deutsche Tugenden wie etwa Fleiß, Pünktlichkeit, sind nicht zwangsläufig alleinig deutsche Fähigkeiten. Wie gut soll sich nun der Migrant anpassen? Für viele Deutsche wäre es beängstigend wenn tausende Deutsch-Türken zum Oktoberfest nach München fahren würden. Ein Schwarzafrikaner in traditionell Bayrischer Tracht scheint für viele ebenso befremdlich.
Wie weit soll Integration also gehen?
Das man die jeweilige Landessprache seines neuen Heimatlandes spricht oder versucht zu erlernen sollte für allen selbstverständlich sein. Denn wenn man gutes Deutsch kann ist die Kommunikation wesentlich einfacher. Wenn wir aber von Integration sprechen, sollte das nie bedeuten, dass wir verlangen, dass die Einwanderer ihre Kultur und Traditionen völlig aufgeben. Das tun Deutsche, die dauerhaft im Ausland wohnen, auch nicht. So etwa auf Mallorca, da gibt es deutsche Restaurants, deutsche Ärzte, deutsche Zeitungen und andere Deutsche Einrichtungen. Warum verlangen wir dann von Migranten weniger Engagement in für ihres gleichen in Deutschland? Um sich dauerhaft zu integrieren helfen 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Landeskunde zwar nützlich aber es kann nur ein Anfang sein.
Integration muss als ein Prozess verstanden werden, in dem es darum geht, sich in ein neues Land einzufügen. Deren Kultur und Bräuche kennen zu lernen. Andersherum bedeutet das auch, dass wir uns mit den neuen Kulturen auseinander setzen müssen, sie kennen lernen. Statt darüber zu reden, wie weit sich andere an uns an zu passen haben, sollten wir sie besser kennen lernen, uns mit ihren Traditionen vertraut machen. Dafür müssen beide Seiten auf einander zu gehen, Deutsche ebenso wie Migranten. Solch ein Annäherungsprozess kann nicht von heute auf Morgen geschehen, auch nicht in einer Legislaturperiode. Das braucht Zeit, viel Zeit, es wird wohl über mehrere Generationen dauern. Es wird beide Seiten viel Kraft, Ausdauer und Toleranz abverlangen.
13. September 2010
Wieder ein Klientel befriedigt
Wieder ein Klientel befriedigt
(vom Thomas Salomo)
Anfang September trat Kanzlerin Merkel an die Presse, um ihr Energiekonzept für die nächsten Jahre vorzustellen. Nach den letzten mageren Monaten, die mehr schlecht als recht für die Schwarz-gelbe Koalition waren, sollte es der große Befreiungsschlag werden, der große Wurf. Seit gut einem Jahr sind die Umfragewerte der Kanzlerin und Ihrer Minister samt Regierung auf Talfahrt. Das Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sollte den Umfrage-Abwärtstrend stoppen und das Image verbessern.
Monatelang spekulierte Deutschland, wie wohl das neue Energiekonzept der Kanzlerin aussehe. Zwei Seiten musste Merkel bedienen: die Betreiber der Atomreaktoren und die Betreiber der regenerativen Energien. Diese, die sich seit deren Einführung unter Rot-Grün zu einem der Stärksten wachsenden Märkte entwickelt haben. Ökostrom ist schon lang kein Nischenprodukt mehr, deren Umsätze steigen von Jahr zu Jahr. So etwa gehören Hersteller von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung in Sachsen und Sachsen-Anhalt mancher Orts zu den größten Arbeitgebern. Windkraftanlagen, und Photovoltaik zählen mittlerweile zu den Boomzweigen deutscher Industrie.
Doch die Gefahr, dass die Ökostromproduzenten zunehmend die Atomkraftwerke in den Schatten stellen und sie überflüssig machen, bestand nie. Die Kanzlerin, die sich noch vor Jahren als Klimaretterin feiern lies und nicht müde wurde die Vorzüge regenerativer Energie pries und für sie weltweit warb, verlor die Atomindustrie nie aus den Blick. Unverzichtbar, eine Brückentechnologie nannte Merkel die Atomkraft, wichtig für den Standort Deutschland.
Den Atomausstieg, also das Ende der Atomkraftwerke in Deutschland, wollte die Schwarz-Gelbe Koalition rückgängig machen, das ist im Koalitionsvertrag eine der zentralen Punkte des Bündnisses. Notwendig sei Brückentechnologie zur Erhöhung des Anteiles der regenerativen Energien. Schon seit Monaten werben die Betreiber der Atomkraftwerke für eine Laufzeitverlängerung. Diese sei notwendig, um die Ziele des Klimaschutzes zu halten. Das heißt weniger Kohlendioxidausstoß, weniger Klimaerwärmung. Der Strompreis an der Börse könnte sinken, oder zumindest stabil bleiben. Atomstrom sei eine günstige und billige Stromversorgung. Warum trotzdem die Strompreise für den Endverbraucher seit Jahren steigen, lassen die Konzernchefs offen. Eine Laufzeitverlängerung von mindestens 20 Jahren stelle man sich vor, sei notwendig um die Klimaziele und den Ausbau der regenerativen Energien voran zu bringen. Doch das Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit und deren Chef Bundesumweltminister Röttgen sahen das anders. Eine freie Langzeitverlängerung für die AKW’S sei inakzeptabel. Die Sicherheit der Anlagen entspreche nicht überall den neusten Vorschriften, etwa bei Terroranschlägen. Die Anlagen müssten auf jeden Fall nachgerüstet werden. Um die Klimaziele zu erreichen, etwa den CO²-Ausstoß zu verringern, bedarf nur einer „moderaten“ Verlängerung von ein paar Jahren.
Der Streit um die Verlängerung verschärft sich, als die Koalition ankündigte, eine Brennelementesteuer einzuführen, um den Ausbau der regenerativen Energien zu fördern. Der Aufschrei der Atomindustrie folgte prompt; man sei gegen solch eine Zusatzbelastung. Dies gefährde nicht nur Arbeitsplätze sondern mache den Atomstrom zunehmend unattraktiv und teuer, dies könne sich dann nicht mehr lohnen. Die großen Betreiber der AKW’s drohten mit der völligen Abschaltung der Atommeiler. Als dann die CDU/CSU den Vorschlag einer Zusatzabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer einbrachte, schien der Streit vollends zu eskalieren.
Der Showdown kam dann Mitte August, in einer ganzseitigen Anzeige in fast allen großen Tageszeitungen in Deutschland forderten die vier großen Stromkonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW unter dem Motto „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ eine Laufzeitverlängerung über 2020 hinaus. Eine kürzere Verlängerung könnte massiv Kapital vernichten. Dadurch schade man der Umwelt und den Menschen in unserem Land. Die Anzeige war der Versuch, den Eindruck entstehen zu lassen, dass ohne die längere Laufzeit der Atomreaktoren auch kein Ausbau der regenerativen Energien möglich seien.
Abseits von Medien und Öffentlichkeit stieg das Engagement der Atomlobbyisten in Berlin.
In einem Gutachten zur Laufzeitverlängerung, das die Regierung veröffentlichte, schwebte der Vorwurf, dass es von der RWE und EON co-finanziert sei. Schon zwei Tage nach der Vorstellung des Gutachtens vermied man in Berlin tunlichst, darüber zu reden.
Mit der Vorstellung des Energiekonzepts der Kanzlerin zeichnete sich deutlich der Einfluss der Lobbyisten ab.
Die Laufzeiten der AKW’S sollen zwischen 8 und 14 Jahren verlängert werden. So sollen die Betreiber mindestens 50% ihrer Zusatzeinnahmen an den Staat abführen, in einen Öko-Energiefond. Doch die Zusatzsteuer ist bis 2016 begrenzt. Der Umweltminister und die Kanzlerin feierten ihren Kompromiss als gelungen und zukunftsweisend. Wenige Tage nach dem vermeintlichen Triumph der Koalition wurde die vertragliche Vereinbarung, der „Geheimvertrag“ bekannt. Dessen Inhalt zeigt nicht nur deutlich die Handschrift der Lobbyisten, ferner sichert der Vertrag den Reaktorbetreibern zusätzliche Milliarden Gewinne zu. Spricht die Regierung von Vereinbarung mit den Betreibern, liest sich der Vertrag eher wie ein „Schutzvertrag“.
So sollen etwa die Kosten der Nachrüstung der Atomkraftwerke gedeckelt werden.
Müssen sie mehr als 500 Millionen Euro pro AKW für die Nachrüstung ausgeben, brauchen sie weniger in den Öko-Energiefonds einzuzahlen.
Die nötigen Umbauten können auch über einem längeren Zeitraum gestaffelt werden. Im Vertrag heißt das: mittel- bis längerfristiger Zeitraum für Nachrüstungen. Konkret bedeutet das, die AKW-Betreiber können sich Zeit lassen bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Atomreaktoren.
Sollte die bis 2016 befristete Zusatzsteuer erhöht oder verlängert werden, müssen die Konzerne ebenfalls weniger zahlen. Damit soll verhindert werden dass es im Falle eines Regierungswechsels zu gravierenden Änderungen kommt.
Auch bei der Steuerzahlung wurden die Konzerne „entlastet“ so können sie zukünftig die Körperschaftsteuer als Aufwand geltend machen. Die Folge: weniger Steuern für die Länder und Kommunen.
Sollte das neue Energiekonzept der Kanzlerin so beschlossen werden, ist dies ein großartiger Sieg für die Lobbyisten und die großen Energiekonzerne. Zwar konnten sie keine höheren Laufzeiten wie zuvor gewünscht durchsetzen, haben sie aber umfangreiche „Schutzklauseln“ gesichert. Letztendlich zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie wichtig der Kanzlerin die Atomwirtschaft ist, dass sie zu solchen umfangreichen Entgegenkommen bereit ist. Das Ergebnis ist kein Kompromiss vielmehr ein Kniefall vor der Industrie und deren Lobbyisten oder kurz gesagt wieder ein Klientel befriedigt. Mit diesem Energiekonzept hat die Kanzlerin nicht den Ausbau erneuerbaren Energien gestärkt oder weiter gefördert, vielmehr hat sie den Ausstieg der Atomindustrie aus der Stromerzeugung versüßt.
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