30. August 2011

Brief an mein Land Teil 2

Posted in Denkschrift, kommentar, Politik, Prinzipien, Wandel um 20:22 von thomassalomo


Brief an mein Land Teil 2

Mein liebes Land ich muss dir mal wieder schreiben, so vieles brennt mir auf dem Herzen. So viel bewegt mich, das ich es nicht für mich behalten kann.

Mein liebes Land in wenigen Wochen feiern wir wieder den Tag der deutschen Wiedervereinigung. Zum 21. Mal jährt sich dieser Tag. Noch immer, meine liebes Land bewundere ich den Mut dieser Menschen. War es auch der Mut der verzweifelten, der Mut derer die nicht mehr in einem System leben wollten, welches sie immer zu einengte, eines, welches sie bevormundet und zugleich massiv unterdrückt. Die Menschen in der DDR standen auf, gegen einen Unrechtsstaat. Der mehr Energie darauf verwendete, um seine Bürger zu überwachen, anstatt sie ausreichend zu versorgen. Welchen Aufwand man nur betrieb, um mögliche „Feinde“ des Staats zu erkennen. Mit der Zeit wuchs eine ganze Behörde, deren einziges Ziel es war, das eigene Volk zu beobachten. Hunderttausende liesen sich als „innoffizielle“ einspannen, um dieser Behörde Untertan zu sein. Jedes Telefonat wurde überwacht und ausgewertet. Wer kritisch auffiel, wurde registriert und wenn nötig verhaftet und weggesperrt.

Heute, mein liebes Land leben wir im Jahr 21 nach dem Ende der DDR. Vieles hat sich verändert, vieles zum guten gewand. Haben wir doch scheinbar die Freiheit, die sich so viele auf den Straßen demonstrierend wünschten. Freiheit haben wir zuhauf, mein liebes Land. Keiner mehr der uns reglementiert, keiner der uns weggesperrt nur, weil wir kritisch denken. Doch gibt es Entwicklung mein liebes Land, das bereitet mir große Sorgen. So wie einst die untergegangene DDR mit viel Eifer und viel Aufwand die Menschen zu überwachen, so scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder investiert man viel Energie darauf ein umfassendes Überwachungssystem zu erstellen. Stell dir vor mein liebes Land, da wollen Tausende Nazis demonstrieren. Jene, die diesen Staat am liebsten vernichten und den Nationalsozialismus wieder einführen wollen, um ein autoritären Terror Staat zu etablieren. Das diese Kräfte demonstrieren dürfen ist zwar schlimm doch gehört es zur Demokratie dazu, das müssen wir aushalten. Doch geht es mir nicht um diese Kräfte, mir geht es darum das scheinbar die Vertreter dieses Landes und dieses Staates mehr Kraft aufwenden, um sich gegen die zu stellen, die gegen diese Nazis sind.


Ein liebes Land ich bin verwirrt, wie kann das sein? Das man im Umgang mit den Nazis unterschiedlicher Auffassung sein kann, gut, aber das man genau die bekämpft, die sich gegen rechts stellen? Sind nicht ferner die Rechten die Feinde dieses Landes? Wollen sie nicht dieses System vernichten? Warum, mein liebes Land wenden dann Vertreter dieses Landes mehr Kraft auf um die „Linken“ zu kriminalisieren, statt die wahren Feinde zu bekämpfen? Ich weiß es nicht. Doch was ich sehe, lässt mich in meinen Grundfesten erschüttern. In den letzten Jahren hat man bei Aufmärschen der Rechten Zehntausende von Mobilfunkdaten erfasst. Nicht etwa nur von den Rechten, nein, von den die dagegen demonstrierten. Von den, die sich für Freiheit, für Demokratie und Welt Offenheit aussprechen. Und mit welchen Aufwand man das betrieb. Dieses Überwachungsmaßnahmen zeigen der Polizei, Wer, Wann,
Wo, mit Wem telefonierte oder anderweitig Kommunizierte. Wo und wie lang sich jemand in einem Gebiet aufhielt, stellten sie fest. Man könne so die, die für die Ausschreitung die es dieses Jahr gab, finden. Ich bin auch gegen jegliche Gewalt. Gewalt löst kein Problem. Ausschreitung helfen nicht um diese Nazis zu verjagen. Aber rechtfertigt dies solchen Aufwand? Wo fängt das massenhafte Speichern von Mobilfunkdaten an, wo hört es auf? Waren es nicht gerade in der Wendezeit Pfarrer die den Menschen Mut gaben, sich zu äußern, waren sie es nicht, die den, den unzufriedenen Raum gaben sich frei zu äußern? So wie einst Pfarrer als Staatsfeinde betrachtet wurden, scheint es heute wieder zu sein. Oder warum, wurde die Wohnung eines Pfarrers aus Jena durchsucht, sein Fahrzeug beschlagnahmt? Er, der schon in der Wendezeit sich für friedlichen Protest starkmachte. Gilt er nach den Demonstrationen gegen Rechts im Februar wieder als Staatsfeind?

Mein liebes Land, sind vor 21 Jahren die Menschen der DDR nicht gerade deswegen mit auf die Straße gegangen? Gegen eine all umfassende Überwachung und Kriminalisierung durch den Staat, der nicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten lässt sondern, erst einmal ein Generalverdacht ausspricht, der dann vom Betroffenen widerlegt werden muss. So komme ich mir auch heute vor. Ich bin verdächtig, weil ich meine Grundrechte der Meinungsäußerung wahrnehme. Ich bin verdächtig, weil ich mir das Recht nehme, gegen diese Rechten zu demonstrieren. Werden wieder Akten angefertigt mit Bewegungsprofilen, was ich wann, wo und wie tat?

Mein liebes Land, das hatten wir doch schon. Warum nur lernt der Mensch nicht aus der Geschichte. Verstehen deine Vertreter nicht das gerade ein eingeengter Mensch zu Revolution und Aufständen neigt?

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