6. September 2012
Piraten keine einfache Partei
Piraten keine einfache Partei
Von Thomas Salomo
Als vor knapp zwei Jahren die Piraten in die Öffentlichkeit traten waren sie politische Exoten mit scheinbar sonderbaren Ansichten und Forderungen, sie waren, wie früher die Grünen, bunt, unkonventionell und passten in keine der üblichen politischen Schubladen. Laut dem Politologen Oskar Niedermayer versteht sich die Partei als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung der Informationsgesellschaft. Sie gelten als „die Internet Partei“, gut vernetzt und für alle offen. Das heißt jeder kann mitreden jeder kann sich einbringen. Es gibt kaum Hierarchien, jeder kann sich für jeden Posten bewerben. Ihre Forderung klingen simpel und einfach, u.a. freies Internet, offene Verwaltung, Legalisierung von Drogen. Hatten doch die Piraten einen neuen Ansatz für sich entdeckt, Bürger mehr in Politik einbinden, die Menschen aktiv mitgestalten lassen. Jeder soll sich einmischen können, jeder soll die Chance haben sich zu äußern.
Gegründet wurde die Piraten Partei ursprünglich in Schweden, ihr Klientel waren Internetnutzer und insbesondere Nutzer von P2P-Börsen (online Tauschbörsen) als diese zunehmend in Bedrängnis gerieten und Gesetze zum Schutz von Urheberrechten beschlossen werden sollten formierte sich Widerstand im Internet deren politisches Sprachrohr die Piraten wurden. Nach dem sie ins Schwedische Parlament einzogen wurden sie europaweit bekannt. Kurz darauf gründete sich die Piraten Partei in Deutschland. Schon die Gründung der Piraten in Deutschland war schwierig. Mussten doch Fragen geklärt werden; wer hat wie viel zu sagen? Wer darf was festlegen? Braucht man eine Parteispitze? Wenn ja, was darf sie? Was darf sie nicht? Durch die grenzenlose Mitbestimmung im Internet, in der jeder überall mitreden kann, kommt es regelmäßig zu sogenannten „Shit-Storms“ auf Deutsch: Empörungen. So könnten schon scheinbar harmlose Äußerungen ein Sturm der Entrüstung auslösen. Je höher man innerhalb der Piraten Partei aufsteigt egal ob auf Landes oder Bundes jede dünner wird der Grad auf dem man sich bewegt, je öfter wird jedes Wort und jede Äußerung auf die „Goldwaage“ gelegt. Insider sprechen bei viel diskutierten Themen von regelrechten Spießrutenläufen. Die Piraten nennen das „Ein Liquid-Feedback“ Basisdemokratie, jede kann sich überall mit seinen Ideen und Anregungen einbringen. Somit ist es schwierig die tausenden von Meinungen unter einen Hut zu bringen Erstrecht ein kompaktes Programm zu verfassen.
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
Auch Parteitage sind ein schwieriges Thema bei den Piraten. Anders als in anderen Parteien, gibt es bei den Piraten keine Delegierten, das heißt jedes Mitglied kann kommen. Aktuell haben die Piraten 35.000 Mitglieder. So weiß man nie, wie viele wirklich kommen. Auch der Ablauf eines Parteitages ist selten vorhersehbar. Zwar beschließt man eine Tagesordnung, doch ob man alle Punkte schafft, ist oft ungewiss. Selbst das Beschließen von Wahllisten für Landtagswahlen ist schwierig. So brauchten die Piraten in Niedersachsen drei Parteitage um eine Landesliste zu wählen.
Doch von grundsätzlichen Fehler will der Bundesvorsitzender der Piraten Bernd Schlömer nichts wissen: „Man muss Erfahrungen sammeln mit neuen Situationen“, sagte er im Interview mit Zeit-online.
Offen für alles und jeden
In kaum einer Partei ist die unterschiedliche Meinungsvielfalt so groß, wie bei den Piraten. Neben Kontroversen über rechte uns sexistische Äußerungen sorgte ein Flyer Pro Atom von Piraten aus NRW für viel Wirbel. Als die Gruppe die sich „AG Nuklearia“ nennt einen Flyer der sich für die friedliche Nutzung von Atomenergie ausspricht erstellte, sorgte das nicht nur an der Basis für Verwirrung auch die Parteispitze war irritiert. Hatte man doch auf dem Parteitag 2010 ein Positionspapier, das den Atomausstieg befürwortet beschlossen. Auch als der „Shit- Storm“ über die Urheber hereinbrach zog man den Flyer nicht zurück. Selbst als der Bundesvorstand die Gruppe aufforderte das Papier zurück zuziehen und nichts geschah, sah sich der Parteivorsitzende genötigt eine Abmahnung per Rundmail zu verschicken. Das wiederum wieder zu Protesten führte. Der Bundesvorstand zog die Abmahnung zurück. Man müsse erste einmal klären, wer sich wie positionieren darf. Doch genau da liegt das Problem der Piraten. Wer darf wann und wozu etwas sagen? Wer hat etwas zu sagen? Gibt es doch in anderen Parteien klare Strukturen, so fehlen diese bei den Piraten.
So kommt es nicht von ungefähr das regelmäßig Führungsfiguren der Piraten ihre Ämter entweder entnervt oder frustriert aufgeben. Das prominenteste Beispiel dafür war Marina Weisband. Lange galt sie als Hoffnungsträgerin der Piraten, Jung, dynamisch, das fast perfekte Aushängeschild.
Marina Weisband
Die 25 jährige Studentin gab das perfekte Bild einer jungen Partei ab. Doch die immer größer werdende Anhängerschaft und die bis dahin immer mehr steigende Beliebtheit forderten ihren Tribut. Im März 2012 kelterte die Partei sogar auf 11% in der Sonntagsfrage, das wurde dann selbst der Parteispitze zu unheimlich und man bemühte sich um Bescheidenheit. Doch der Druck der auf der Weißband lag war enorm. Mehrere „Shit-Storms“ und Anfeindung musste sie über sich ergehen lassen. Auch mit der Kommunikation untereinander schien es nicht immer zum Besten zu sein. Im Zeit online Interview sagte sie: „Das größere Problem ist generell der Umgangston teilweise sind das abfällige Chat-Bemerkungen, die man für normal hält, die aber sexistisch sind“, sagte Weisband im Zeit-Online Interview. Auch der Medienhype hinterließ Spuren, ständig Interviews und Auftritte in Talkshows. In einer erlitt sie ein Schwächeanfall. Aufgrund persönlicher Gründe legte sie dann ihr Amt nieder. Seit Mai haben die Piraten eine neue Parteispitze, ihr Vorsitzender Bernd Schlömer, 41 Jahre alt von Beruf Regierungsbeamter im Verteidigungsministerium.
Dass die Partei interne Querelen nicht unbemerkt blieben, zeigt in den regelmäßigen Wählerumfragen. Von den einstigen 11% kommen die Piraten aktuell gerade mal auf 6% (ZDF- Politbarometer August 2012), ob die Piraten es 2013 in den Bundestag schaffen, ist ungewiss. Der Ansatz der Piraten, die Bürger aktiv in den politischen Prozess ein zu binden ist prinzipiell gut, auch wenn dieser Ansatz nicht neu ist. Schon die Grünen versuchten sich darin sind aber bisher wenig erfolgreich. Doch genau darin liegt die große Chance der Piraten.
Doch um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen sie nach außen und innen klare Strukturen entwickeln.
Auch die Themenvielfalt muss größer werden, wenn man zukünftig auf breiter Basis aufgestellt sein will, reine Internet Themen reichen da nicht. Das Potenzial der Piraten ist da, sie müssen sie nur nutzen.
7. Dezember 2010
Schröder’s Halbwahrheiten
Schröder’s Halbwahrheiten
(von Thomas Salomo)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
So langsam scheint es, als hätte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Lieblingsthema gefunden. Die scheinbar zunehmende Gewaltbereitschaft und „Deutschenfeindlichkeit“ junger Muslime in Deutschland. Nach Wochenlangen Diskussion über Einwanderung und Fachkräfte-Mangel und die Frage ob Deutschland mehr ausländische Fachkräfte braucht, versucht die Bundesfamilienministerin auf diesem Gebiet selbst zu punkten.
Schon länger, so beobachtet die Ministerin, komme es zu einer steigenden Zahl von gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Muslimischen Glaubens und zu „Deutschenfeindlichkeit“. Deutsche Jugendliche würden an Schulen beleidigt, gemobbt oder sogar geschlagen, nur weil sie Deutsche sind. In einem Interview sagte Schröder, viele deutsche Jugendliche hätten inzwischen Angst zur Schule zu gehen, da sie von ausländischen Jugendlichen gemobbt würden. Solche Beschimpfungen sind bei Jugendlichen leider in bestimmten Gegenden alltäglich – auf Schulhöfen aber auch in U-Bahnen. Es geht um grundsätzlich feindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen – und das richtet sich vor allem gegen Deutsche und Christen, sagte Schröder in der BILD. Die Zahl von Gewalttaten nehme kontinuierlich zu. Dagegen müssten wir etwas tun, so Schröder. „Wir müssen offen und ohne Tabus über die Probleme in der Integration reden, mit denen viele Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind“. Eine Diskussion müsse aber auch erfolgsorientiert sein, sagte die Ministerin.
Nun stellte Schröder in einer Pressekonferenz zwei Studien vor. Deren Ergebnisse: Bei Körperverletzungsdelikten sind männliche, nichtdeutsche, jugendliche Tatverdächtige überrepräsentiert. Das gilt auch für die Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter. Das heißt, man verzeichne einen Anstieg von Gewaltbereitschaft unter nichtdeutschen Jugendlichen. Ursachen seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage, Gewalterfahrungen im Elternhaus oder in Cliquen sowie die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen und vergeltungsorientierte Konfliktlösungsstrategien. Zudem gibt es Hinweise, dass auch unterschiedliche Erziehungsziele von muslimischen und nicht-muslimischen Eltern eine Rolle spielen können. So stehen bei muslimischen Eltern vor allem Ziele wie „Respekt vor Autoritäten“, „Ehrenhaftigkeit“ und „Zusammengehörigkeit“ im Vordergrund. Für viele muslimische Jugendliche spielen deshalb Werte wie ein ausgeprägtes Männlichkeitsbild oder die bedingungslose Verteidigung der weiblichen Familienmitglieder im Kontext der Familienehre eine zentrale Rolle, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums.
Das solche eine Studie nicht im unpassendsten Moment kommt, ist klar. Da die Diskussion über Integration und Einwanderung langsam abebbt, gibt dies nun neuen Zündstoff für die Diskussion. Könnte doch damit bewiesen werden wie Integrationsunfähig oder unwillig einige Migrantengruppen sind. Dass die scheinbaren Probleme der steigenden Gewaltbereitschaft die Früchte Jahrzehnte andauernder Desinteresse der Politik an Integration ist, verschweigt die Ministerin.
Auch verliert sie kein Wort über anhaltende Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dass diese wenig oder überhaupt nicht gefördert werden oder in sanierungsbedürftigen Schulen, in Klassen mit viel zu hoher Schülerzahl sitzen, erwähnt sie mit keinem Wort. Verschiedene Bildungsstudien belegen in regelmäßigen Abständen, dass in Deutschland Schüler mit Migrationshintergrund besonders benachteiligt sind. Gezielte Sprachförderung oder Lernhilfen, Fehlanzeige! Stattdessen überfüllte Klassenzimmer und überforderte Lehrer. Falls Migrantenkinder überhaupt einen Schulabschluss schaffen, wobei der Anteil an Schülern mit Hauptschulabschluss wesentlich höher ist als der von Deutschen. Der Anteil der Migratenkinder beim Realschulabschluß oder Abitur ist auch weitaus geringer als bei deutschen Schülern.
Auch wenn Schüler mit Migrationshintergrund einen Abschluss schaffen, hören ihre Probleme nicht auf. Eine Lehrstelle zu finden ist extrem schwierig. Da sie immer wieder mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Wenn sie eine Lehrstelle gefunden haben, dann haben sie bis zu acht mal mehr Bewerbung geschrieben, als ihre gleichaltrigen deutschen Mitschüler. Auch die Wohnlage der meisten Migrantenkinder ist prekär. All zu oft wohnen sie in sozialen Brennpunkten mit hoher Kriminalitätsrate. Das meist gleichen Ethnien in einem Viertel wohnen, macht das alles nicht besser.
Krista Schröder benennt zwar die Ursachen, es seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage die den Kern der gestiegenen Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen ausmache, doch diese reichen aber nicht als Erklärung, sagte Schröder
Das heißt im Klartext: ein miserables Schulsystem, schlechte Schulen, Gettoisierung und jugendliche Perspektivlosigkeit sind keine Erklärung für Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen. Stattdessen schlägt die Bundesfamilienministerin als Lösung vor: Eltern und vor allem auch die Jugendlichen sollen selbst ganz praktisch in eine Lösungsstrategie einbezogen werden. Wie, das will Kristina Schröder mit Schülern, Lehrern, Migrantenvertretern, Praktikern aus der Polizei, der Justiz und der Präventionsarbeit in einem noch für den Dezember geplanten Werkstattgespräch herausarbeiten. Mehr tun will die Bundesfamilienministerin erst mal nicht. Das heißt erst mal abwarten, was die andern dazu sagen. Lieber möchte Schröder mehr Erzieher und Pädagogen mit Migrationshintergrund in Schulen und Kitas etablieren. Dass diese Ländersache ist, verschweigt Schröder.
Auch in den letzten Wochen, in den oft über Mirgartion, Einwanderung und Sarrazin-Thesen diskutiert wurde, hielt sich die Bundesfamilienministerin auffallend ruhig zurück. Kein Wort zu Problemen oder Sorgen von Migranten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Fällt doch Migrantenförderung in ihren Aufgabenbereich. Stattdessen kommt sie mit der scheinbaren „Deutschenfeindlichkeit“ daher und stellt Studien, die eine zunehmende Gewaltbereitschaft junger Muslime in Deutschland belegen, vor. Doch die Studie die Schröder vorstellte, zeigt vor allen ein widersprüchliches Bild von scheinbar gewalttätigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Die Studie von Dr. Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaft an der Hochschule Regensburg, die Schröder vorstellte, ist keines Falls so klar, wie sie es gern möchte. Das beginnt schon bei der statistischen Grundlage der Studie. Darin wird deutlich das bei 10-15 Jährigen 29 % einen Migrationshintergrund haben, bei 15-20-Jährigen sind es 24 Prozent (15 Prozent Deutsche, 9 Prozent Ausländer).
Das zeigt, dass der Geburtenrückgang bei Familien mit Migrationshintergrund keine Rolle spielte, anders als bei deutschen Familien. Die größten Migrantengruppen in Deutschland sind Türken. Etwa 2,5 Millionen Personen haben einen türkischen Migrationshintergrund. Von den geschätzten vier Millionen Muslime in Deutschland sind etwa 25 Prozent bis 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25 Jahre. Das hat zur Folge, dass es in Schulen in Ballungszentren, wie etwa Nordrhein Westfalen oder Berlin, einen starken Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt. In manchen Klassen liegt deren Anteil bei 75 Prozent. Deutsche Schüler sind da oft in der Minderheit.
Doch was die Studie auch sagt ist, das diese Zahlen nur Schätzwerte und zum Teil sehr ungenau sind. Zum Beispiel definiert das Statistische Bundesamt Personen mit Migrationshintergrund als Ausländer oder Deutsche, die selbst im Ausland geboren wurden (erste Generation), oder die in Deutschland geboren und deren Eltern im Ausland geboren oder eingebürgert wurden(zweite Generation).Doch viele Gemeinden unterscheiden zwar zwischen Deutschen und Nicht- Deutschen, doch eine Unterteilung nach Migrationshintergrund, ob nun erster oder zweiter Generation, findet kaum statt. In vielen Bundesländern werden Ausländer auch nur Pauschal erfasst ohne genauere Differenzierung nach Herkunft oder Religion. Das zusammen macht eine genaue Betrachtung und Differenzierung sehr schwer, weil eine einheitliche Erhebungsgrundlage in Deutschland fehlt.
Auch der von der Ministerin angeprangerte Anstieg von Jugendgewalt unter Migranten, muss bei Betrachtung der Studie stark relativiert werden. Laut Studie ist die Kriminalität überwiegend Jugendkriminalität. Doch der Hauptpunkt – die Jugendkriminalität – ist bei allen Delikten sinkend. Die Zahl der Tatverdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen bei allen Delikten ist konstant bis leicht sinkend, so die Studie. Einzig bei Gewalttaten ist ein Anstieg fest zu stellen. So sind nichtdeutsche überproportional vertreten. Tatverdächtige nichtdeutsche sind vor allem männlich und im Alter zw. 14 und 16 und ab 21 Jahre.Doch die Studie sagt auch, Zitat: „Dass bei Tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen der Anteil der Nichtdeutschen höher ist, hängt auch mit dem in diesen Altersgruppen höheren Ausländeranteil zusammen, d.h. es muss kein unterschiedliches Verhalten zugrunde liegen. Jedoch ist auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur der Anteil der jungen männlichen nichtdeutschen Tatverdächtigen bei schwerer Körperverletzung überproportional hoch, da in der Altersgruppe 10 bis15 der Ausländeranteil bei 11 Prozent liegt, bei 15 bis 20- Jährigen bei 10 Prozent.“
Doch die Studie macht eines ganz deutlich: Die Gewalttaten hängen nicht vom Migrationshintergrund ab, sondern stehen im Zusammenhang mit andere Faktoren. So werden Bildungsunterschiede und Wohnortssituation genannt.
In anderen Studien konnte gezeigt werden, dass eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen mit einer verringerten Gewalttäterquote einhergeht. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.
So lässt sich belegen, dass hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche ein Gewaltpotential von 10 Prozent aufweisen, niedrig integrierten Jugendlichen dagegen 26 Prozent. Das heißt im Klartext, je besser das Wohnumfeld, je besser die Bildungsmöglichkeiten sind, desto niedriger ist die Gewalt unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Letztendlich ist die Studie, die die Bundesfamilienministerin Schröder vorstellte, längst nicht so dramatisch, wie sie es wohl gern hätte. Doch es zeigt sich, dass bei anhaltender Perspektivlosigkeit und schlechten Bildungsmöglichkeiten bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Gewaltbereitschaft weiter zunehmen wird. Das angesichts dieser Tendenzen die Ministerin erst einmal mit allen Beteiligten reden möchte und so mit ihrer eigenen Ankündigung: „eine Diskussion müsse aber auch Erfolgsorientiert sein“ zuwider läuft, scheint sie nicht zu bemerken. Es ist auch fraglich ob diese Bundesregierung überhaupt die Lage von Migranten erkennt. Statt immer neuer Zuwanderer- und Integrationsdebatten sollten sie anfangen die Situation von Ausländern in Deutschland zu verbessern.
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