13. Januar 2015

Im Tal der Enttäuschten

Posted in kommentar, Neue, Politik tagged , , , , , , , , , um 15:28 von thomassalomo


Im Tal der Enttäuschten

 

Zum zwölften mal gingen die Anhänger von Pegia auf die Straße, 25.000 Menschen waren es diesmal, wieder mehr als beim letzten mal. So manche Gegendemonstranten scheinen zu resignieren angesichts der scheinbaren Übermacht die sich Woche für Woche versammelt. Das es wieder wesentlich mehr wurden scheint so langsam keinen mehr zu überraschen. Doch das sich diese Übermacht nur auf Dresden beschränkt ist ein deutliches Zeichen. So etwa waren die Verhältnisse wie etwa in Leipzig völlig anders, regelrecht Seiten verkehrt. In Leipzig, München, Düsseldorf oder Saarbrücken, waren die Gegendemonstranten in der Überzahl, nur eben nicht in Dresden. Auch in keiner anderen Stadt versammeln sich so viele Pegida Anhänger.

Schnell war man geneigt diese als Rechte, Nazis oder Nationalisten ab zu stempeln, doch sind es eben nicht alle. Die Zahl der Rechtsextremen und NPD Sympathisanten steigt zwar von Woche zu Woche, doch trifft das nicht auf alle zu. Gerne möchten die Rechten auf den Zug aufspringen, ist doch die Angst vor Überfremdung ihr Thema mit den sie schon seit Jahren versuchen zu punkten. Doch die Mehrheit und gerade das liegt vielen so schwer im Magen, sind „normale Bürger“ eben nicht nur Rechte, nicht nur Nazis. 

Das es diese Bewegung ausgerechnet in Dresden geschafft hat immer mehr Begeisterte für sich zu gewinnen, ist im Bezug auf den Ort keine Überraschung. Dresden, Landeshauptstadt von Sachsen, Kultur und Wissenschafts- Metropole 535.810 Einwohner. Mit einem Ausländeranteil von weniger als 3% und einen Anteil von Muslimen von unter 2% liegt Dresden weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch gerade das sind die scheinbaren Themen die die Pegida Demonstranten auf die Straße treibt. Angst vor Ausländern, vor Überfremdung teilen viele, dies wirkt regelrecht als Katalysator, als kleinster gemeinsamer Nenner. Die Angst vor Überfremdung die Angst vor einer Islamisierung bezeichnet der Landesbeauftragte der Konrad Adenauer Stiftung Dresden Dr. Joachim Kloos als trojanisches Pferd. Seiner Ansicht dominiere eher politischer Frust, sagte er gegenüber dem MDR. Viele die es auf die Straße treibe sehen sich als Verlierer, Verlierer der Wende, Verlierer im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt oder im demografischen Wandel. Dresden die Stadt an der Elbe, ist eine der wenigen ostdeutschen Großstädte die einen großen Bevölkerungszuwachs verzeichnen können. Das es gerade in Sachsen und Dresden soviel Frustrierte auf die Straße treibt ist nicht unbedingt eine Überraschung. Schon seit Jahren sinken die Wahlbeteiligungen kontinuierlich und erreichen immer neue Tiefstände. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, sich schlicht nicht mehr vertreten, der Satz : „Die da Oben machen doch eh was sie wollen!“ ist weit verbreitet. Da kommen die Themen Zuwanderung, Asyl und vermeintliche Islamisierung gerade richtig. Das sind wenigstens noch ein paar Themen die noch greifbar sind. Da sind Ängste die für sie real sind, eben greifbar. Andere Themen sind es schon lang nicht mehr. Bei Gesundheit, Rente oder Bildung fühlen sich sich Abgehängt, nicht war genommen, oder die Politik traue ihnen da keine eigene Meinung zu, geschweige man würde sie dazu befragen. Und gerade das ist es was viele Frustriert, man solle doch Wählen gehen, dem Politiker seine Stimme geben und dann ist er oder sie für vier oder fünf Jahre in seinem Parlament verschwunden. Politiker haben aufgehört ihre Politik zu erklären, so hört man auch bei Pegida den Ruf nach mehr Mitbestimmung, mehr Volks oder Bürgerbeteiligung. All zu oft, und auch nach der letzten Bundestagswahl hat man angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit gesprochen, doch verdrossen sind die Pegida Anhänger nicht. Sie Interessieren sich für Politik, für das was in ihrer Stadt und ihrem Land passiert. So haben die Bewohner des dresdner Stadteiles Laubegast Unterschriften für eine Petition gegen eine geplante Flüchtlingesunterkunft gesammelt und dazu beigetragen das diese nun nicht erichtet wird.
Gerade bei Asyl und Zuwanderung wollen sie mitreden, nicht länger schweigen, nicht mehr länger hinnehmen was die Politik in Berelin beschließt. Deutschlandfahnen als Zeichen der Abgrenzung wie auch die Rufe nach dem „Wir sind das Volk“. Auch wenn gerade dieser Ruf aus dem Wende Herbst 1989 missbraucht und für die Zwecke der Pigda eingesetzt wird, steht es nicht für den Kern des Rufes, viel mehr nach dem Wunsch nach Wahrnehmung und Abgrenzung, als Ruf des frustrierten „Volkes“. Man sei schließlich Deutschland.

Viele rufen nun nach Dialog, man solle doch miteinander reden und zuhören. Doch regelmäßig schlagen die Initiatoren der Pegida Angebote von Politik und Medien aus. Letztere lügen eh und warum soll man mit Politikern reden. All zu lange wollte man ihnen nicht zuhören, man hat sich nicht für sie interessiert, warum dann gerade jetzt, werden sich viele der Pegida Demonstranten denken. Für viele ist auch die Angst vor der Auseinandersetzung, Angst vor den Argumenten. Denn Dresden gibt sich als weltoffene Stadt, die Angst vor Überfremdung sowie einer Islamisierung sind völlig unbegründet und das Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist und ausländische Fachkräfte dringend braucht. Das will man bei Pegida nicht hören. Dann lieber im vereinten Frust dagegen sein.

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13. August 2012

Eine schöne Illusion

Posted in Durchschnitt, kommentar, Politik, Uncategorized tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , um 18:56 von thomassalomo


Eine schöne Illusion

Von Thomas Salomo

Vorstand beim NPD-Bundesparteitag 2006

 

Dresden- Nach dem das erste NPD Verbotsverfahren 2003 scheiterte gibt es immer wieder Vorstöße und Forderungen die NPD zu verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren erlassen. Unter anderen dürfen und sollen keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze sein.

Nun will man einen neuen Versuch unternehmen diese Partei zu verbieten. Denn die Argumente für ein Verbot scheinen klar zu sein. Die NPD sei eine undemokratische Partei, ihre Ideologie sei menschenverachtend, diese Partei schüre Antisemitismus und Ausländerhetze. Sie sei ein Sammelsurium für militante Rechte, unterstütze und fördere sogar Gewalt gegen Andersdenkende wie Linke, Homosexuelle und Religionsausübende verschiedenster Richtung. Das neuste Argument der Verbotsbefürworter wie etwas Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht : „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei auch schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte Lieberknecht. Auch wenn es noch keine handfesten Beweise gibt, vermutet man einen direkten Zusammenhang zwischen den NSU Terroristen und der NPD, wenn auch nur ideologisch. Ein Nachweis darüber könnte in einem neuen Verbotsverfahren entscheidend seien.
Erst vor einigen Wochen wurde der Vorwurf bekannt das die NPD im sächsischen Landtag Gelder veruntreut. Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust und somit andere rechte Projekte wie etwa Kampagnen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ finanzierte. Dem Magazin Focus erklärte Molau, er sei nur zum Schein bei der NPD im sächsischen Landtag angestellt gewesen, in Wirklichkeit habe er Parteiarbeit geleistet. Genau so funktioniere die Parteienarbeit und die Strategie der NPD sagen Insider. Man lasse sich in einen Landtag wählen, um damit an öffentliche Gelder zu kommen, um andere Bereiche zu finanzieren. Nicht wenige vermuten, wenn die NPD nicht in den Landtag in Sachsen gewählt wurden wäre, hätte sie schon längst Insolvenz angemeldet.

Doch um was geht es eigentlich. Laut Bundesverfassungsgericht 2011 umfasst die rechtsextreme Szene in Deutschland 22.400 Personen in 225 rechten Gruppierungen. Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die NPD. Als gewaltbereit werden 9.800  Personen aufgeführt.  Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen weiter rückläufig. Im Klartext heißt das die NPD macht nur einen Anteil von 28% gemessen am gesamten rechten Spektrums aus.

Die alljährigen Zahlen des BVS zeigen die ganze Breite des rechten Spektrums, das um ein vielfaches mehr ist als nur die NPD. Die Partei selber steht zwar im Vordergrund des öffentlichen Focus, doch die Gruppen und Strukturen abseits der NPD bilden einen wesentlich bedeuterenden Anteil am Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre für die rechtsextreme Szene kein großer Verlust, Erstrecht kein unüberwindbarer Schlag. Gerade im Bereich autonomer Rechter Gruppen und subkultureller rechter Gruppierungen spielt die NPD keine Rolle, im Gegenteil der Anteil derer die die NPD als solche Ablehnen ist gerade da groß. Im Bundesverfassungsgericht heißt es: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.“ Ein Verbot der NPD bewirkt daher keinerlei ideologische Veränderung in der Szene.

Doch bei einen endgültigen Verbot der NPD wären die Folgen unabsehbar. Denn dann würde sich das in rechten Szene existierende Feindbilder des „demokratischen Staates“ der die „Herrenrasse“ und die „Völkischen Deutschen“ vernichten will noch weiter manifestieren. Im Kern heißt das, dieser Staat will uns nicht, dieser Staat und dieses System wollen uns (gemeint sind die Rechten) zerschlagen und zerstören.
Doch genau diese Argumente würden sich ins Gegenteil umwandeln. Vom „der Staat will uns vernichten“ wird ein „dieser Staat hat uns versucht zu vernichten“. Ein NPD-Verbot würde der Szene eine massiven Auftrieb verleihen, weil sich damit deren Argumentation bewahrheitet hätte. Dies würde eine massive Radikalisierung der militanten rechten Szene mit sich bringen. Dann würden die Täter der NSU als „Vorkämpfer“ umgedeutet. Eine erneute Bildung rechtsextremer Terrorgruppen ist dann nicht aus zu schließen. Damit würde es ein erneuten starken Anstieg von rechter Gewalt übergriffen geben.

Doch letztendlich ist ein Verbot der NPD nichts weiter eine schöne Illusion, das damit der Rechtsextremismus verschwindet und es keinerlei fremdenfeindliche Übergriffe mehr gibt. Doch leider weit gefehlt, ein Verbot stärkt die rechte Szene, die Ideologie bleibt in den Köpfen. Antisemitismus,  Ausländerfeindlichkeit bleiben erhalten. Die Nazis werden weiterhin Gewalttaten begehen, werden weiterhin versuchen in gesellschaftliche Strukturen zu gelangen, werden weiterhin Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen.  Es werden weiterhin Ausländer und Andersdenkende verprügelt. Büros und Häuser angezündet. Das Verbotsverfahren ist reine Effekthascherei, gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen 2013. Trotz eines Verbotes wird es weithin Nazis geben.

Satt darüber zu diskutieren wie man die NPD verbietet sollten wir uns überlegen wie wir Menschen mehr von den Grundgedanken der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz überzeugen können. Die Energie wir in ein erneutes Verbotsverfahren stecken, wären in Präventions- und Exitprogrammen besser aufgehoben.

Quelle:

http://www.welt.de

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/

5. Juli 2010

Raumschiff Berlin bitte Melden…

Posted in Uncategorized tagged , , , , , , , , , , um 14:51 von thomassalomo


Raumschiff Berlin bitte Melden…

(von Th. Salomo)

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsident offenbart auf eine selten da gewesene Art die Schwächen unsere Demokratie. Die Demokratie in Deutschland galt lange Zeit als Aushängeschild für vorbildliche Mitbestimmung der Bürger am Staat. So haben die Menschen die Möglichkeit durch Einflussnahme bei Wahlen ihren Willen und Vorstellung zur Gestaltung Deutschlands beizutragen. Wahlen gelten nicht nur als Stimmungstest für die Akzeptanz der momentan regierenden Parteien, sondern vor allem auch als Mittel zum Machterhalt. So passiert es, dass wichtige Reformen auf die Zeit nach einer Wahl verschoben werden, um ein erhofftes Ergebnis nicht zu gefährden, um den Bürger, der dann wieder als Wähler interessant wird nicht zu erschrecken, wenn nicht sogar zu verschrecken. Nicht anders ist die Zeit zwischen der letzten Bundestagswahl und der Wahl in Nordrein-Westfalen als regierungsfreie Zeit zu benennen. Aus Angst, der Wähler könnte durch unbequeme Reformen abgeschreckt werden und sein Kreuz beim politischen Gegner machen, fand de Facto keine Regierungsarbeit statt. Stattdessen führte man die Steuerschätzung im Mai als Grund zum abwarten ins Felde.

Der wahre Grund die NRW Wahl wurde dem Wähler verschwiegen. So offenbart sich dem „Kleinen Mann“ auf der Strasse der Eindruck, dass es bei Wahlen nur noch um Machterhalt und Machtergreifung geht. Wurden dem Wähler trotz besserem Wissen noch im letzten Bundestagswahlkampf massive Steuererleichterung bis hin zur Steuersenkung versprochen, so wurden diese in homöopathischen Dosen nach der Wahl abgebaut.


Die Folgen solches Demokratieverständnisses können wir regelmäßig nach Wahlen sehen. Schon fast als Normal sehen wir, wie immer weniger Menschen zu Wahl gehen. Seit den Bundestagswahlen 1998 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 82,2% auf 70,8%. Auch bei Landtagswahlen sank die Wahlbeteiligung durchschnittlich um 6% im Vergleich zu vorherigen Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligung fördern den Einzug von Extremen Kräften in die Länder Parlamente. So gelang es der NPD 2005 in Sachsen den spektakulären Einzug in den Landtag. Die niedrige Wahlbeteiligung befördert 2009 den erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag.

Wählen wird immer mehr von den Menschen als lästig empfunden. Immer weniger Menschen fühlen sich von ihren Volksvertreter repräsentiert, wenn nicht sogar im Stich gelassen. Viele wissen schlichtweg nicht, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Noch nie war die Kluft zwischen „den“ in Berlin und den Menschen in Deutschland größer als Heute. Die Wahlprogramme der Parteien klingen mehr nach philosophischer Sprachakrobatik als nach Richtungweisenden mit Antworten und konkreten untersetzten Zielen. So finden sich Wortfloskeln wie etwa; „Mehr Netto von Brutto, oder Sozial ist, was Arbeit schafft“ Wie es den Menschen besser gehen könnte, wie mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, oder wie das Steuersystem vereinfacht werden kann. Antworten darauf findet man nirgends. Gerade diese Ungenauigkeit, sich alle Möglichkeiten offen halten, darauf spekulieren die Parteien.

So müssen die Parteien sich nicht auf Ziele festlegen, denn sollte ein vorher festgelegtes Ziel nicht eingehalten werden, würde es der Bürger bei der nächsten Wahl mit Enthaltung oder Abwahl quittieren. So scheint die Strategie der meisten Parteien zu sein, so unpräziser das Ziel umso größer der Erfolg bei einer Reform oder Gesetzesinitiative.

Seit Jahren kommt immer wieder die Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung auf. Dem Bürger solle mehr Mitspracherecht gegeben werden auf europäischer Ebene, Bundes- und Länderebene und in den Kommunen. Jeder soll sich in Entscheidungsprozesse einmischen und mit entscheiden können. Was auf Kommunalebene mit Bürgerentscheiden vereinzelt schon funktioniert, könnte auf Bundesebene fortgesetzt werden als Volksentscheid. Dadurch könnte dem Menschen wieder das Gefühl gegeben werden, daß der politischen Klasse ihre Meinung wichtig ist. So könnte er Bürger vom „Bittsteller“ zum Partner der Politik avancieren. Solche Diskussionen werden genauso schnell, wie sie aufkommen, von den „Volksparteien“ abgebügelt. Der Bürger habe durch seine Stimme bei der Wahl die Einscheidungskompetenz an seine Abgeordneten abzugeben. Viele Entscheidungen sind zu kompliziert, zu komplex, als daß es der Bürger verstehen könnte, führen Kritiker an. Mitbestimmung unerwünscht.

Daß die Meinung des Volkes oft nicht mit den Plänen der Regierenden übereinstimmt, wurde bei der letzten Bundespräsidentenwahl deutlich. Der Kandidat von Grünen und SPD, der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck lag stellenweise mit 57% in den Umfragen vorn. Gauck der „Anti-Politiker“ weckte bei den Deutschen die Hoffnung, dass es kein Partei-Soldat werden würde. Zehntausende formierten sich im Internet und in Sozialen Netzwerken für Gauck, gerade bei Jungwählern ist er beliebt. Einer der gerade im Osten starke Sympathien geniest. War es doch Gauck, der, der den Grundstein für die Aufarbeitung des Stasi-Erbes legte. Der frühere Pfarrer aus Rostock, Bürgerrechtler, gerade in ihn wurde der Wunsch nach Verständnis der Nöte und Bedürfnisse der Bürger am Staat zugeschrieben. Auch und gerade weil er aus dem Osten kommt.

Und Wulff, nun ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, der Parteisoldat.

Mit 16. Jahren in die Schüler Union (Schülergruppen der CDU), später Junge Union die er dann als Bundesvorsitzender führte. Mit 27 Jahren Stadtrat und drei Jahre Später Beigeordneter der Stadt Osnabrück. Dann von 1994 bis 2010 Landtagsabgeordneter und 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Der Mann aus Niedersachsen galt in der CDU schon länger als größter innerparteilicher Gegner von Kanzlerin Merkel. So war er einer der ersten CDU-Ministerpräsidenten die sich gegen das „Konjunktur-Beschleungigungsgesetz aussprachen, um später doch zuzustimmen. Seitdem es in der CDU nicht mehr rund läuft, wünschten sich viele Wulff als neuen starken Mann an der Spitze der CDU. Er, der das politische Geschäft von der Pike auf gelernt hat, weiß wie man sich durchsetzt und überzeugt.

Da verwundert es nicht das Angela Merkel gerade ihm, von dem sie am ehesten befürchten muss, daß er ihr Nachfolger würde, als Bundespräsidentschaftskandidat nominiert. Und mit der Mehrheit in der Bundesversammlung zum Bundesrpräsidenten macht. Nun ist er zwar mächtigster Mann im Staat, aber keine Gefahr mehr für die Kanzlerin.

Doch was will Wulff als Bundespräsident erreichen? Noch als Kandidat hielt er sich weitestgehend bedeckt, was seine Ziele sind, er beschränkte sich lediglich auf Händeschütteln. Bei seiner ersten Rede als Bundespräsident, sagte Wulff das, was fast jeder neue Bundespräsident sagte: Er wolle Brücken in der Gesellschaft bauen. Ihm ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung. Klingt als wolle er es Allen recht machen.

Sagte noch sein Vorgänger Köhler, er wolle ein unbequemer Präsident sein, vermisst man solche Worte bei Wulff. Besonders wichtig schien Wulff der Kampf gegen die Politikverdrossenheit zu sein. So verteidigte er die Parteien gegen Kritik. Die Parteien, so Wulff, und ihre Jugendorganisationen seien viel besser als ihr Ruf. Er wolle die Menschen dafür begeistern. Er muß es ja wissen! Führte ja die CDU-Jugendorganisation mehrere Jahre. Er, das Sinnbild, der die Politikverdrossenheit weiter forciert und die Kluft zwischen den Menschen und der Politik möglicherweise vergrößert, möchte genau das ändern. Doch Parteiforscher befürchten nun nach dieser Bundespräsidentenwahl eine neue Welle der Politikverdrossenheit. Schon bei der nächsten Landtagswahl z.b. in Sachsen-Anhalt im März 2011 könnten wieder weniger zur Wahl gehen.

Doch was tun?

Der einzige Ausweg heißt mehr Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen. Den Bürgern kann durchaus zugetraut werden, auch in schwierigen Sachverhalten, eine Entscheidung zu treffen. Doch dafür ist ein Politikwechsel notwendig.

Mit der Schwarz-Gelben Koalition ist mit Sicherheit kein Politikwechsel und keine Verbesserung der Beziehung zwischen Bürger und Staat zu rechnen. Möglicherweise könnte ein Regierungswechsel zu Rot-Grün dafür sorgen, aber darauf verlassen sollte sich niemand. Vielleicht ist es besser, wenn sich die Menschen auf ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit besinnen und ihr Recht auf politische Mitbestimmung auf der Strasse einfordern. Nur so könnte eine bessere Politik dauerhaft erreicht werden.

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