13. Januar 2015
Im Tal der Enttäuschten
Im Tal der Enttäuschten
Zum zwölften mal gingen die Anhänger von Pegia auf die Straße, 25.000 Menschen waren es diesmal, wieder mehr als beim letzten mal. So manche Gegendemonstranten scheinen zu resignieren angesichts der scheinbaren Übermacht die sich Woche für Woche versammelt. Das es wieder wesentlich mehr wurden scheint so langsam keinen mehr zu überraschen. Doch das sich diese Übermacht nur auf Dresden beschränkt ist ein deutliches Zeichen. So etwa waren die Verhältnisse wie etwa in Leipzig völlig anders, regelrecht Seiten verkehrt. In Leipzig, München, Düsseldorf oder Saarbrücken, waren die Gegendemonstranten in der Überzahl, nur eben nicht in Dresden. Auch in keiner anderen Stadt versammeln sich so viele Pegida Anhänger.
Schnell war man geneigt diese als Rechte, Nazis oder Nationalisten ab zu stempeln, doch sind es eben nicht alle. Die Zahl der Rechtsextremen und NPD Sympathisanten steigt zwar von Woche zu Woche, doch trifft das nicht auf alle zu. Gerne möchten die Rechten auf den Zug aufspringen, ist doch die Angst vor Überfremdung ihr Thema mit den sie schon seit Jahren versuchen zu punkten. Doch die Mehrheit und gerade das liegt vielen so schwer im Magen, sind „normale Bürger“ eben nicht nur Rechte, nicht nur Nazis.
Das es diese Bewegung ausgerechnet in Dresden geschafft hat immer mehr Begeisterte für sich zu gewinnen, ist im Bezug auf den Ort keine Überraschung. Dresden, Landeshauptstadt von Sachsen, Kultur und Wissenschafts- Metropole 535.810 Einwohner. Mit einem Ausländeranteil von weniger als 3% und einen Anteil von Muslimen von unter 2% liegt Dresden weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch gerade das sind die scheinbaren Themen die die Pegida Demonstranten auf die Straße treibt. Angst vor Ausländern, vor Überfremdung teilen viele, dies wirkt regelrecht als Katalysator, als kleinster gemeinsamer Nenner. Die Angst vor Überfremdung die Angst vor einer Islamisierung bezeichnet der Landesbeauftragte der Konrad Adenauer Stiftung Dresden Dr. Joachim Kloos als trojanisches Pferd. Seiner Ansicht dominiere eher politischer Frust, sagte er gegenüber dem MDR. Viele die es auf die Straße treibe sehen sich als Verlierer, Verlierer der Wende, Verlierer im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt oder im demografischen Wandel. Dresden die Stadt an der Elbe, ist eine der wenigen ostdeutschen Großstädte die einen großen Bevölkerungszuwachs verzeichnen können. Das es gerade in Sachsen und Dresden soviel Frustrierte auf die Straße treibt ist nicht unbedingt eine Überraschung. Schon seit Jahren sinken die Wahlbeteiligungen kontinuierlich und erreichen immer neue Tiefstände. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, sich schlicht nicht mehr vertreten, der Satz : „Die da Oben machen doch eh was sie wollen!“ ist weit verbreitet. Da kommen die Themen Zuwanderung, Asyl und vermeintliche Islamisierung gerade richtig. Das sind wenigstens noch ein paar Themen die noch greifbar sind. Da sind Ängste die für sie real sind, eben greifbar. Andere Themen sind es schon lang nicht mehr. Bei Gesundheit, Rente oder Bildung fühlen sich sich Abgehängt, nicht war genommen, oder die Politik traue ihnen da keine eigene Meinung zu, geschweige man würde sie dazu befragen. Und gerade das ist es was viele Frustriert, man solle doch Wählen gehen, dem Politiker seine Stimme geben und dann ist er oder sie für vier oder fünf Jahre in seinem Parlament verschwunden. Politiker haben aufgehört ihre Politik zu erklären, so hört man auch bei Pegida den Ruf nach mehr Mitbestimmung, mehr Volks oder Bürgerbeteiligung. All zu oft, und auch nach der letzten Bundestagswahl hat man angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit gesprochen, doch verdrossen sind die Pegida Anhänger nicht. Sie Interessieren sich für Politik, für das was in ihrer Stadt und ihrem Land passiert. So haben die Bewohner des dresdner Stadteiles Laubegast Unterschriften für eine Petition gegen eine geplante Flüchtlingesunterkunft gesammelt und dazu beigetragen das diese nun nicht erichtet wird.
Gerade bei Asyl und Zuwanderung wollen sie mitreden, nicht länger schweigen, nicht mehr länger hinnehmen was die Politik in Berelin beschließt. Deutschlandfahnen als Zeichen der Abgrenzung wie auch die Rufe nach dem „Wir sind das Volk“. Auch wenn gerade dieser Ruf aus dem Wende Herbst 1989 missbraucht und für die Zwecke der Pigda eingesetzt wird, steht es nicht für den Kern des Rufes, viel mehr nach dem Wunsch nach Wahrnehmung und Abgrenzung, als Ruf des frustrierten „Volkes“. Man sei schließlich Deutschland.
Viele rufen nun nach Dialog, man solle doch miteinander reden und zuhören. Doch regelmäßig schlagen die Initiatoren der Pegida Angebote von Politik und Medien aus. Letztere lügen eh und warum soll man mit Politikern reden. All zu lange wollte man ihnen nicht zuhören, man hat sich nicht für sie interessiert, warum dann gerade jetzt, werden sich viele der Pegida Demonstranten denken. Für viele ist auch die Angst vor der Auseinandersetzung, Angst vor den Argumenten. Denn Dresden gibt sich als weltoffene Stadt, die Angst vor Überfremdung sowie einer Islamisierung sind völlig unbegründet und das Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist und ausländische Fachkräfte dringend braucht. Das will man bei Pegida nicht hören. Dann lieber im vereinten Frust dagegen sein.
13. August 2012
Eine schöne Illusion
Von Thomas Salomo
Dresden- Nach dem das erste NPD Verbotsverfahren 2003 scheiterte gibt es immer wieder Vorstöße und Forderungen die NPD zu verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren erlassen. Unter anderen dürfen und sollen keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze sein.
Nun will man einen neuen Versuch unternehmen diese Partei zu verbieten. Denn die Argumente für ein Verbot scheinen klar zu sein. Die NPD sei eine undemokratische Partei, ihre Ideologie sei menschenverachtend, diese Partei schüre Antisemitismus und Ausländerhetze. Sie sei ein Sammelsurium für militante Rechte, unterstütze und fördere sogar Gewalt gegen Andersdenkende wie Linke, Homosexuelle und Religionsausübende verschiedenster Richtung. Das neuste Argument der Verbotsbefürworter wie etwas Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht : „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei auch schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte Lieberknecht. Auch wenn es noch keine handfesten Beweise gibt, vermutet man einen direkten Zusammenhang zwischen den NSU Terroristen und der NPD, wenn auch nur ideologisch. Ein Nachweis darüber könnte in einem neuen Verbotsverfahren entscheidend seien.
Erst vor einigen Wochen wurde der Vorwurf bekannt das die NPD im sächsischen Landtag Gelder veruntreut. Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust und somit andere rechte Projekte wie etwa Kampagnen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ finanzierte. Dem Magazin Focus erklärte Molau, er sei nur zum Schein bei der NPD im sächsischen Landtag angestellt gewesen, in Wirklichkeit habe er Parteiarbeit geleistet. Genau so funktioniere die Parteienarbeit und die Strategie der NPD sagen Insider. Man lasse sich in einen Landtag wählen, um damit an öffentliche Gelder zu kommen, um andere Bereiche zu finanzieren. Nicht wenige vermuten, wenn die NPD nicht in den Landtag in Sachsen gewählt wurden wäre, hätte sie schon längst Insolvenz angemeldet.
Doch um was geht es eigentlich. Laut Bundesverfassungsgericht 2011 umfasst die rechtsextreme Szene in Deutschland 22.400 Personen in 225 rechten Gruppierungen. Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die NPD. Als gewaltbereit werden 9.800 Personen aufgeführt. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen weiter rückläufig. Im Klartext heißt das die NPD macht nur einen Anteil von 28% gemessen am gesamten rechten Spektrums aus.
Die alljährigen Zahlen des BVS zeigen die ganze Breite des rechten Spektrums, das um ein vielfaches mehr ist als nur die NPD. Die Partei selber steht zwar im Vordergrund des öffentlichen Focus, doch die Gruppen und Strukturen abseits der NPD bilden einen wesentlich bedeuterenden Anteil am Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre für die rechtsextreme Szene kein großer Verlust, Erstrecht kein unüberwindbarer Schlag. Gerade im Bereich autonomer Rechter Gruppen und subkultureller rechter Gruppierungen spielt die NPD keine Rolle, im Gegenteil der Anteil derer die die NPD als solche Ablehnen ist gerade da groß. Im Bundesverfassungsgericht heißt es: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.“ Ein Verbot der NPD bewirkt daher keinerlei ideologische Veränderung in der Szene.
Doch bei einen endgültigen Verbot der NPD wären die Folgen unabsehbar. Denn dann würde sich das in rechten Szene existierende Feindbilder des „demokratischen Staates“ der die „Herrenrasse“ und die „Völkischen Deutschen“ vernichten will noch weiter manifestieren. Im Kern heißt das, dieser Staat will uns nicht, dieser Staat und dieses System wollen uns (gemeint sind die Rechten) zerschlagen und zerstören.
Doch genau diese Argumente würden sich ins Gegenteil umwandeln. Vom „der Staat will uns vernichten“ wird ein „dieser Staat hat uns versucht zu vernichten“. Ein NPD-Verbot würde der Szene eine massiven Auftrieb verleihen, weil sich damit deren Argumentation bewahrheitet hätte. Dies würde eine massive Radikalisierung der militanten rechten Szene mit sich bringen. Dann würden die Täter der NSU als „Vorkämpfer“ umgedeutet. Eine erneute Bildung rechtsextremer Terrorgruppen ist dann nicht aus zu schließen. Damit würde es ein erneuten starken Anstieg von rechter Gewalt übergriffen geben.
Doch letztendlich ist ein Verbot der NPD nichts weiter eine schöne Illusion, das damit der Rechtsextremismus verschwindet und es keinerlei fremdenfeindliche Übergriffe mehr gibt. Doch leider weit gefehlt, ein Verbot stärkt die rechte Szene, die Ideologie bleibt in den Köpfen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit bleiben erhalten. Die Nazis werden weiterhin Gewalttaten begehen, werden weiterhin versuchen in gesellschaftliche Strukturen zu gelangen, werden weiterhin Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen. Es werden weiterhin Ausländer und Andersdenkende verprügelt. Büros und Häuser angezündet. Das Verbotsverfahren ist reine Effekthascherei, gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen 2013. Trotz eines Verbotes wird es weithin Nazis geben.
Satt darüber zu diskutieren wie man die NPD verbietet sollten wir uns überlegen wie wir Menschen mehr von den Grundgedanken der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz überzeugen können. Die Energie wir in ein erneutes Verbotsverfahren stecken, wären in Präventions- und Exitprogrammen besser aufgehoben.
Quelle:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
Thomas Salomo's Blog 