13. August 2012
Eine schöne Illusion
Von Thomas Salomo
Dresden- Nach dem das erste NPD Verbotsverfahren 2003 scheiterte gibt es immer wieder Vorstöße und Forderungen die NPD zu verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren erlassen. Unter anderen dürfen und sollen keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze sein.
Nun will man einen neuen Versuch unternehmen diese Partei zu verbieten. Denn die Argumente für ein Verbot scheinen klar zu sein. Die NPD sei eine undemokratische Partei, ihre Ideologie sei menschenverachtend, diese Partei schüre Antisemitismus und Ausländerhetze. Sie sei ein Sammelsurium für militante Rechte, unterstütze und fördere sogar Gewalt gegen Andersdenkende wie Linke, Homosexuelle und Religionsausübende verschiedenster Richtung. Das neuste Argument der Verbotsbefürworter wie etwas Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht : „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei auch schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte Lieberknecht. Auch wenn es noch keine handfesten Beweise gibt, vermutet man einen direkten Zusammenhang zwischen den NSU Terroristen und der NPD, wenn auch nur ideologisch. Ein Nachweis darüber könnte in einem neuen Verbotsverfahren entscheidend seien.
Erst vor einigen Wochen wurde der Vorwurf bekannt das die NPD im sächsischen Landtag Gelder veruntreut. Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust und somit andere rechte Projekte wie etwa Kampagnen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ finanzierte. Dem Magazin Focus erklärte Molau, er sei nur zum Schein bei der NPD im sächsischen Landtag angestellt gewesen, in Wirklichkeit habe er Parteiarbeit geleistet. Genau so funktioniere die Parteienarbeit und die Strategie der NPD sagen Insider. Man lasse sich in einen Landtag wählen, um damit an öffentliche Gelder zu kommen, um andere Bereiche zu finanzieren. Nicht wenige vermuten, wenn die NPD nicht in den Landtag in Sachsen gewählt wurden wäre, hätte sie schon längst Insolvenz angemeldet.
Doch um was geht es eigentlich. Laut Bundesverfassungsgericht 2011 umfasst die rechtsextreme Szene in Deutschland 22.400 Personen in 225 rechten Gruppierungen. Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die NPD. Als gewaltbereit werden 9.800 Personen aufgeführt. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen weiter rückläufig. Im Klartext heißt das die NPD macht nur einen Anteil von 28% gemessen am gesamten rechten Spektrums aus.
Die alljährigen Zahlen des BVS zeigen die ganze Breite des rechten Spektrums, das um ein vielfaches mehr ist als nur die NPD. Die Partei selber steht zwar im Vordergrund des öffentlichen Focus, doch die Gruppen und Strukturen abseits der NPD bilden einen wesentlich bedeuterenden Anteil am Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre für die rechtsextreme Szene kein großer Verlust, Erstrecht kein unüberwindbarer Schlag. Gerade im Bereich autonomer Rechter Gruppen und subkultureller rechter Gruppierungen spielt die NPD keine Rolle, im Gegenteil der Anteil derer die die NPD als solche Ablehnen ist gerade da groß. Im Bundesverfassungsgericht heißt es: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.“ Ein Verbot der NPD bewirkt daher keinerlei ideologische Veränderung in der Szene.
Doch bei einen endgültigen Verbot der NPD wären die Folgen unabsehbar. Denn dann würde sich das in rechten Szene existierende Feindbilder des „demokratischen Staates“ der die „Herrenrasse“ und die „Völkischen Deutschen“ vernichten will noch weiter manifestieren. Im Kern heißt das, dieser Staat will uns nicht, dieser Staat und dieses System wollen uns (gemeint sind die Rechten) zerschlagen und zerstören.
Doch genau diese Argumente würden sich ins Gegenteil umwandeln. Vom „der Staat will uns vernichten“ wird ein „dieser Staat hat uns versucht zu vernichten“. Ein NPD-Verbot würde der Szene eine massiven Auftrieb verleihen, weil sich damit deren Argumentation bewahrheitet hätte. Dies würde eine massive Radikalisierung der militanten rechten Szene mit sich bringen. Dann würden die Täter der NSU als „Vorkämpfer“ umgedeutet. Eine erneute Bildung rechtsextremer Terrorgruppen ist dann nicht aus zu schließen. Damit würde es ein erneuten starken Anstieg von rechter Gewalt übergriffen geben.
Doch letztendlich ist ein Verbot der NPD nichts weiter eine schöne Illusion, das damit der Rechtsextremismus verschwindet und es keinerlei fremdenfeindliche Übergriffe mehr gibt. Doch leider weit gefehlt, ein Verbot stärkt die rechte Szene, die Ideologie bleibt in den Köpfen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit bleiben erhalten. Die Nazis werden weiterhin Gewalttaten begehen, werden weiterhin versuchen in gesellschaftliche Strukturen zu gelangen, werden weiterhin Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen. Es werden weiterhin Ausländer und Andersdenkende verprügelt. Büros und Häuser angezündet. Das Verbotsverfahren ist reine Effekthascherei, gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen 2013. Trotz eines Verbotes wird es weithin Nazis geben.
Satt darüber zu diskutieren wie man die NPD verbietet sollten wir uns überlegen wie wir Menschen mehr von den Grundgedanken der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz überzeugen können. Die Energie wir in ein erneutes Verbotsverfahren stecken, wären in Präventions- und Exitprogrammen besser aufgehoben.
Quelle:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
7. Dezember 2010
Schröder’s Halbwahrheiten
Schröder’s Halbwahrheiten
(von Thomas Salomo)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
Quelle („Foto: BMFSFJ / L. Chaperon“)
So langsam scheint es, als hätte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Lieblingsthema gefunden. Die scheinbar zunehmende Gewaltbereitschaft und „Deutschenfeindlichkeit“ junger Muslime in Deutschland. Nach Wochenlangen Diskussion über Einwanderung und Fachkräfte-Mangel und die Frage ob Deutschland mehr ausländische Fachkräfte braucht, versucht die Bundesfamilienministerin auf diesem Gebiet selbst zu punkten.
Schon länger, so beobachtet die Ministerin, komme es zu einer steigenden Zahl von gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Muslimischen Glaubens und zu „Deutschenfeindlichkeit“. Deutsche Jugendliche würden an Schulen beleidigt, gemobbt oder sogar geschlagen, nur weil sie Deutsche sind. In einem Interview sagte Schröder, viele deutsche Jugendliche hätten inzwischen Angst zur Schule zu gehen, da sie von ausländischen Jugendlichen gemobbt würden. Solche Beschimpfungen sind bei Jugendlichen leider in bestimmten Gegenden alltäglich – auf Schulhöfen aber auch in U-Bahnen. Es geht um grundsätzlich feindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen – und das richtet sich vor allem gegen Deutsche und Christen, sagte Schröder in der BILD. Die Zahl von Gewalttaten nehme kontinuierlich zu. Dagegen müssten wir etwas tun, so Schröder. „Wir müssen offen und ohne Tabus über die Probleme in der Integration reden, mit denen viele Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind“. Eine Diskussion müsse aber auch erfolgsorientiert sein, sagte die Ministerin.
Nun stellte Schröder in einer Pressekonferenz zwei Studien vor. Deren Ergebnisse: Bei Körperverletzungsdelikten sind männliche, nichtdeutsche, jugendliche Tatverdächtige überrepräsentiert. Das gilt auch für die Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter. Das heißt, man verzeichne einen Anstieg von Gewaltbereitschaft unter nichtdeutschen Jugendlichen. Ursachen seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage, Gewalterfahrungen im Elternhaus oder in Cliquen sowie die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen und vergeltungsorientierte Konfliktlösungsstrategien. Zudem gibt es Hinweise, dass auch unterschiedliche Erziehungsziele von muslimischen und nicht-muslimischen Eltern eine Rolle spielen können. So stehen bei muslimischen Eltern vor allem Ziele wie „Respekt vor Autoritäten“, „Ehrenhaftigkeit“ und „Zusammengehörigkeit“ im Vordergrund. Für viele muslimische Jugendliche spielen deshalb Werte wie ein ausgeprägtes Männlichkeitsbild oder die bedingungslose Verteidigung der weiblichen Familienmitglieder im Kontext der Familienehre eine zentrale Rolle, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums.
Das solche eine Studie nicht im unpassendsten Moment kommt, ist klar. Da die Diskussion über Integration und Einwanderung langsam abebbt, gibt dies nun neuen Zündstoff für die Diskussion. Könnte doch damit bewiesen werden wie Integrationsunfähig oder unwillig einige Migrantengruppen sind. Dass die scheinbaren Probleme der steigenden Gewaltbereitschaft die Früchte Jahrzehnte andauernder Desinteresse der Politik an Integration ist, verschweigt die Ministerin.
Auch verliert sie kein Wort über anhaltende Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dass diese wenig oder überhaupt nicht gefördert werden oder in sanierungsbedürftigen Schulen, in Klassen mit viel zu hoher Schülerzahl sitzen, erwähnt sie mit keinem Wort. Verschiedene Bildungsstudien belegen in regelmäßigen Abständen, dass in Deutschland Schüler mit Migrationshintergrund besonders benachteiligt sind. Gezielte Sprachförderung oder Lernhilfen, Fehlanzeige! Stattdessen überfüllte Klassenzimmer und überforderte Lehrer. Falls Migrantenkinder überhaupt einen Schulabschluss schaffen, wobei der Anteil an Schülern mit Hauptschulabschluss wesentlich höher ist als der von Deutschen. Der Anteil der Migratenkinder beim Realschulabschluß oder Abitur ist auch weitaus geringer als bei deutschen Schülern.
Auch wenn Schüler mit Migrationshintergrund einen Abschluss schaffen, hören ihre Probleme nicht auf. Eine Lehrstelle zu finden ist extrem schwierig. Da sie immer wieder mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Wenn sie eine Lehrstelle gefunden haben, dann haben sie bis zu acht mal mehr Bewerbung geschrieben, als ihre gleichaltrigen deutschen Mitschüler. Auch die Wohnlage der meisten Migrantenkinder ist prekär. All zu oft wohnen sie in sozialen Brennpunkten mit hoher Kriminalitätsrate. Das meist gleichen Ethnien in einem Viertel wohnen, macht das alles nicht besser.
Krista Schröder benennt zwar die Ursachen, es seien vor allem geringe Schulqualifikation, Perspektivlosigkeit, soziale Randlage die den Kern der gestiegenen Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen ausmache, doch diese reichen aber nicht als Erklärung, sagte Schröder
Das heißt im Klartext: ein miserables Schulsystem, schlechte Schulen, Gettoisierung und jugendliche Perspektivlosigkeit sind keine Erklärung für Gewaltbereitschaft unter muslimischen Jugendlichen. Stattdessen schlägt die Bundesfamilienministerin als Lösung vor: Eltern und vor allem auch die Jugendlichen sollen selbst ganz praktisch in eine Lösungsstrategie einbezogen werden. Wie, das will Kristina Schröder mit Schülern, Lehrern, Migrantenvertretern, Praktikern aus der Polizei, der Justiz und der Präventionsarbeit in einem noch für den Dezember geplanten Werkstattgespräch herausarbeiten. Mehr tun will die Bundesfamilienministerin erst mal nicht. Das heißt erst mal abwarten, was die andern dazu sagen. Lieber möchte Schröder mehr Erzieher und Pädagogen mit Migrationshintergrund in Schulen und Kitas etablieren. Dass diese Ländersache ist, verschweigt Schröder.
Auch in den letzten Wochen, in den oft über Mirgartion, Einwanderung und Sarrazin-Thesen diskutiert wurde, hielt sich die Bundesfamilienministerin auffallend ruhig zurück. Kein Wort zu Problemen oder Sorgen von Migranten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Fällt doch Migrantenförderung in ihren Aufgabenbereich. Stattdessen kommt sie mit der scheinbaren „Deutschenfeindlichkeit“ daher und stellt Studien, die eine zunehmende Gewaltbereitschaft junger Muslime in Deutschland belegen, vor. Doch die Studie die Schröder vorstellte, zeigt vor allen ein widersprüchliches Bild von scheinbar gewalttätigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Die Studie von Dr. Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaft an der Hochschule Regensburg, die Schröder vorstellte, ist keines Falls so klar, wie sie es gern möchte. Das beginnt schon bei der statistischen Grundlage der Studie. Darin wird deutlich das bei 10-15 Jährigen 29 % einen Migrationshintergrund haben, bei 15-20-Jährigen sind es 24 Prozent (15 Prozent Deutsche, 9 Prozent Ausländer).
Das zeigt, dass der Geburtenrückgang bei Familien mit Migrationshintergrund keine Rolle spielte, anders als bei deutschen Familien. Die größten Migrantengruppen in Deutschland sind Türken. Etwa 2,5 Millionen Personen haben einen türkischen Migrationshintergrund. Von den geschätzten vier Millionen Muslime in Deutschland sind etwa 25 Prozent bis 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25 Jahre. Das hat zur Folge, dass es in Schulen in Ballungszentren, wie etwa Nordrhein Westfalen oder Berlin, einen starken Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt. In manchen Klassen liegt deren Anteil bei 75 Prozent. Deutsche Schüler sind da oft in der Minderheit.
Doch was die Studie auch sagt ist, das diese Zahlen nur Schätzwerte und zum Teil sehr ungenau sind. Zum Beispiel definiert das Statistische Bundesamt Personen mit Migrationshintergrund als Ausländer oder Deutsche, die selbst im Ausland geboren wurden (erste Generation), oder die in Deutschland geboren und deren Eltern im Ausland geboren oder eingebürgert wurden(zweite Generation).Doch viele Gemeinden unterscheiden zwar zwischen Deutschen und Nicht- Deutschen, doch eine Unterteilung nach Migrationshintergrund, ob nun erster oder zweiter Generation, findet kaum statt. In vielen Bundesländern werden Ausländer auch nur Pauschal erfasst ohne genauere Differenzierung nach Herkunft oder Religion. Das zusammen macht eine genaue Betrachtung und Differenzierung sehr schwer, weil eine einheitliche Erhebungsgrundlage in Deutschland fehlt.
Auch der von der Ministerin angeprangerte Anstieg von Jugendgewalt unter Migranten, muss bei Betrachtung der Studie stark relativiert werden. Laut Studie ist die Kriminalität überwiegend Jugendkriminalität. Doch der Hauptpunkt – die Jugendkriminalität – ist bei allen Delikten sinkend. Die Zahl der Tatverdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen bei allen Delikten ist konstant bis leicht sinkend, so die Studie. Einzig bei Gewalttaten ist ein Anstieg fest zu stellen. So sind nichtdeutsche überproportional vertreten. Tatverdächtige nichtdeutsche sind vor allem männlich und im Alter zw. 14 und 16 und ab 21 Jahre.Doch die Studie sagt auch, Zitat: „Dass bei Tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen der Anteil der Nichtdeutschen höher ist, hängt auch mit dem in diesen Altersgruppen höheren Ausländeranteil zusammen, d.h. es muss kein unterschiedliches Verhalten zugrunde liegen. Jedoch ist auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur der Anteil der jungen männlichen nichtdeutschen Tatverdächtigen bei schwerer Körperverletzung überproportional hoch, da in der Altersgruppe 10 bis15 der Ausländeranteil bei 11 Prozent liegt, bei 15 bis 20- Jährigen bei 10 Prozent.“
Doch die Studie macht eines ganz deutlich: Die Gewalttaten hängen nicht vom Migrationshintergrund ab, sondern stehen im Zusammenhang mit andere Faktoren. So werden Bildungsunterschiede und Wohnortssituation genannt.
In anderen Studien konnte gezeigt werden, dass eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen mit einer verringerten Gewalttäterquote einhergeht. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.
So lässt sich belegen, dass hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche ein Gewaltpotential von 10 Prozent aufweisen, niedrig integrierten Jugendlichen dagegen 26 Prozent. Das heißt im Klartext, je besser das Wohnumfeld, je besser die Bildungsmöglichkeiten sind, desto niedriger ist die Gewalt unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Letztendlich ist die Studie, die die Bundesfamilienministerin Schröder vorstellte, längst nicht so dramatisch, wie sie es wohl gern hätte. Doch es zeigt sich, dass bei anhaltender Perspektivlosigkeit und schlechten Bildungsmöglichkeiten bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Gewaltbereitschaft weiter zunehmen wird. Das angesichts dieser Tendenzen die Ministerin erst einmal mit allen Beteiligten reden möchte und so mit ihrer eigenen Ankündigung: „eine Diskussion müsse aber auch Erfolgsorientiert sein“ zuwider läuft, scheint sie nicht zu bemerken. Es ist auch fraglich ob diese Bundesregierung überhaupt die Lage von Migranten erkennt. Statt immer neuer Zuwanderer- und Integrationsdebatten sollten sie anfangen die Situation von Ausländern in Deutschland zu verbessern.
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