5. Juli 2010

Raumschiff Berlin bitte Melden…

Posted in Uncategorized tagged Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestagswahlen, Köhler, Landtagswahlen, Merkel, NPD, Sachsen, Wahlen, Wähler, Wulff um 14:51 von thomassalomo

Raumschiff Berlin bitte Melden…

(von Th. Salomo)

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsident offenbart auf eine selten da gewesene Art die Schwächen unsere Demokratie. Die Demokratie in Deutschland galt lange Zeit als Aushängeschild für vorbildliche Mitbestimmung der Bürger am Staat. So haben die Menschen die Möglichkeit durch Einflussnahme bei Wahlen ihren Willen und Vorstellung zur Gestaltung Deutschlands beizutragen. Wahlen gelten nicht nur als Stimmungstest für die Akzeptanz der momentan regierenden Parteien, sondern vor allem auch als Mittel zum Machterhalt. So passiert es, dass wichtige Reformen auf die Zeit nach einer Wahl verschoben werden, um ein erhofftes Ergebnis nicht zu gefährden, um den Bürger, der dann wieder als Wähler interessant wird nicht zu erschrecken, wenn nicht sogar zu verschrecken. Nicht anders ist die Zeit zwischen der letzten Bundestagswahl und der Wahl in Nordrein-Westfalen als regierungsfreie Zeit zu benennen. Aus Angst, der Wähler könnte durch unbequeme Reformen abgeschreckt werden und sein Kreuz beim politischen Gegner machen, fand de Facto keine Regierungsarbeit statt. Stattdessen führte man die Steuerschätzung im Mai als Grund zum abwarten ins Felde.

Der wahre Grund die NRW Wahl wurde dem Wähler verschwiegen. So offenbart sich dem „Kleinen Mann“ auf der Strasse der Eindruck, dass es bei Wahlen nur noch um Machterhalt und Machtergreifung geht. Wurden dem Wähler trotz besserem Wissen noch im letzten Bundestagswahlkampf massive Steuererleichterung bis hin zur Steuersenkung versprochen, so wurden diese in homöopathischen Dosen nach der Wahl abgebaut.

Die Folgen solches Demokratieverständnisses können wir regelmäßig nach Wahlen sehen. Schon fast als Normal sehen wir, wie immer weniger Menschen zu Wahl gehen. Seit den Bundestagswahlen 1998 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 82,2% auf 70,8%. Auch bei Landtagswahlen sank die Wahlbeteiligung durchschnittlich um 6% im Vergleich zu vorherigen Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligung fördern den Einzug von Extremen Kräften in die Länder Parlamente. So gelang es der NPD 2005 in Sachsen den spektakulären Einzug in den Landtag. Die niedrige Wahlbeteiligung befördert 2009 den erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag.

Wählen wird immer mehr von den Menschen als lästig empfunden. Immer weniger Menschen fühlen sich von ihren Volksvertreter repräsentiert, wenn nicht sogar im Stich gelassen. Viele wissen schlichtweg nicht, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Noch nie war die Kluft zwischen „den“ in Berlin und den Menschen in Deutschland größer als Heute. Die Wahlprogramme der Parteien klingen mehr nach philosophischer Sprachakrobatik als nach Richtungweisenden mit Antworten und konkreten untersetzten Zielen. So finden sich Wortfloskeln wie etwa; „Mehr Netto von Brutto, oder Sozial ist, was Arbeit schafft“ Wie es den Menschen besser gehen könnte, wie mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, oder wie das Steuersystem vereinfacht werden kann. Antworten darauf findet man nirgends. Gerade diese Ungenauigkeit, sich alle Möglichkeiten offen halten, darauf spekulieren die Parteien.

So müssen die Parteien sich nicht auf Ziele festlegen, denn sollte ein vorher festgelegtes Ziel nicht eingehalten werden, würde es der Bürger bei der nächsten Wahl mit Enthaltung oder Abwahl quittieren. So scheint die Strategie der meisten Parteien zu sein, so unpräziser das Ziel umso größer der Erfolg bei einer Reform oder Gesetzesinitiative.

Seit Jahren kommt immer wieder die Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung auf. Dem Bürger solle mehr Mitspracherecht gegeben werden auf europäischer Ebene, Bundes- und Länderebene und in den Kommunen. Jeder soll sich in Entscheidungsprozesse einmischen und mit entscheiden können. Was auf Kommunalebene mit Bürgerentscheiden vereinzelt schon funktioniert, könnte auf Bundesebene fortgesetzt werden als Volksentscheid. Dadurch könnte dem Menschen wieder das Gefühl gegeben werden, daß der politischen Klasse ihre Meinung wichtig ist. So könnte er Bürger vom „Bittsteller“ zum Partner der Politik avancieren. Solche Diskussionen werden genauso schnell, wie sie aufkommen, von den „Volksparteien“ abgebügelt. Der Bürger habe durch seine Stimme bei der Wahl die Einscheidungskompetenz an seine Abgeordneten abzugeben. Viele Entscheidungen sind zu kompliziert, zu komplex, als daß es der Bürger verstehen könnte, führen Kritiker an. Mitbestimmung unerwünscht.

Daß die Meinung des Volkes oft nicht mit den Plänen der Regierenden übereinstimmt, wurde bei der letzten Bundespräsidentenwahl deutlich. Der Kandidat von Grünen und SPD, der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck lag stellenweise mit 57% in den Umfragen vorn. Gauck der „Anti-Politiker“ weckte bei den Deutschen die Hoffnung, dass es kein Partei-Soldat werden würde. Zehntausende formierten sich im Internet und in Sozialen Netzwerken für Gauck, gerade bei Jungwählern ist er beliebt. Einer der gerade im Osten starke Sympathien geniest. War es doch Gauck, der, der den Grundstein für die Aufarbeitung des Stasi-Erbes legte. Der frühere Pfarrer aus Rostock, Bürgerrechtler, gerade in ihn wurde der Wunsch nach Verständnis der Nöte und Bedürfnisse der Bürger am Staat zugeschrieben. Auch und gerade weil er aus dem Osten kommt.

Und Wulff, nun ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, der Parteisoldat.

Mit 16. Jahren in die Schüler Union (Schülergruppen der CDU), später Junge Union die er dann als Bundesvorsitzender führte. Mit 27 Jahren Stadtrat und drei Jahre Später Beigeordneter der Stadt Osnabrück. Dann von 1994 bis 2010 Landtagsabgeordneter und 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Der Mann aus Niedersachsen galt in der CDU schon länger als größter innerparteilicher Gegner von Kanzlerin Merkel. So war er einer der ersten CDU-Ministerpräsidenten die sich gegen das „Konjunktur-Beschleungigungsgesetz aussprachen, um später doch zuzustimmen. Seitdem es in der CDU nicht mehr rund läuft, wünschten sich viele Wulff als neuen starken Mann an der Spitze der CDU. Er, der das politische Geschäft von der Pike auf gelernt hat, weiß wie man sich durchsetzt und überzeugt.

Da verwundert es nicht das Angela Merkel gerade ihm, von dem sie am ehesten befürchten muss, daß er ihr Nachfolger würde, als Bundespräsidentschaftskandidat nominiert. Und mit der Mehrheit in der Bundesversammlung zum Bundesrpräsidenten macht. Nun ist er zwar mächtigster Mann im Staat, aber keine Gefahr mehr für die Kanzlerin.

Doch was will Wulff als Bundespräsident erreichen? Noch als Kandidat hielt er sich weitestgehend bedeckt, was seine Ziele sind, er beschränkte sich lediglich auf Händeschütteln. Bei seiner ersten Rede als Bundespräsident, sagte Wulff das, was fast jeder neue Bundespräsident sagte: Er wolle Brücken in der Gesellschaft bauen. Ihm ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung. Klingt als wolle er es Allen recht machen.

Sagte noch sein Vorgänger Köhler, er wolle ein unbequemer Präsident sein, vermisst man solche Worte bei Wulff. Besonders wichtig schien Wulff der Kampf gegen die Politikverdrossenheit zu sein. So verteidigte er die Parteien gegen Kritik. Die Parteien, so Wulff, und ihre Jugendorganisationen seien viel besser als ihr Ruf. Er wolle die Menschen dafür begeistern. Er muß es ja wissen! Führte ja die CDU-Jugendorganisation mehrere Jahre. Er, das Sinnbild, der die Politikverdrossenheit weiter forciert und die Kluft zwischen den Menschen und der Politik möglicherweise vergrößert, möchte genau das ändern. Doch Parteiforscher befürchten nun nach dieser Bundespräsidentenwahl eine neue Welle der Politikverdrossenheit. Schon bei der nächsten Landtagswahl z.b. in Sachsen-Anhalt im März 2011 könnten wieder weniger zur Wahl gehen.

Doch was tun?

Der einzige Ausweg heißt mehr Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen. Den Bürgern kann durchaus zugetraut werden, auch in schwierigen Sachverhalten, eine Entscheidung zu treffen. Doch dafür ist ein Politikwechsel notwendig.

Mit der Schwarz-Gelben Koalition ist mit Sicherheit kein Politikwechsel und keine Verbesserung der Beziehung zwischen Bürger und Staat zu rechnen. Möglicherweise könnte ein Regierungswechsel zu Rot-Grün dafür sorgen, aber darauf verlassen sollte sich niemand. Vielleicht ist es besser, wenn sich die Menschen auf ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit besinnen und ihr Recht auf politische Mitbestimmung auf der Strasse einfordern. Nur so könnte eine bessere Politik dauerhaft erreicht werden.

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