6. September 2012

Piraten keine einfache Partei

Posted in kommentar, Politik, Wandel tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , um 11:04 von thomassalomo


Piraten keine einfache Partei

Von Thomas Salomo

Als vor knapp zwei Jahren die Piraten in die Öffentlichkeit traten waren sie politische Exoten mit scheinbar sonderbaren Ansichten und Forderungen, sie waren, wie früher die Grünen, bunt, unkonventionell und passten in keine der üblichen politischen Schubladen. Laut dem Politologen Oskar Niedermayer versteht sich die Partei als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung der Informationsgesellschaft. Sie gelten als „die Internet Partei“, gut vernetzt und für alle offen. Das heißt jeder kann mitreden jeder kann sich einbringen. Es gibt kaum Hierarchien, jeder kann sich für jeden Posten bewerben. Ihre Forderung klingen simpel und einfach, u.a. freies Internet, offene Verwaltung, Legalisierung von Drogen. Hatten doch die Piraten einen neuen Ansatz für sich entdeckt, Bürger mehr in Politik einbinden, die Menschen aktiv mitgestalten lassen. Jeder soll sich einmischen können, jeder soll die Chance haben sich zu äußern.

Gegründet wurde die Piraten Partei ursprünglich in Schweden, ihr Klientel waren Internetnutzer und insbesondere Nutzer von P2P-Börsen (online Tauschbörsen) als diese zunehmend in Bedrängnis gerieten und Gesetze zum Schutz von Urheberrechten beschlossen werden sollten formierte sich Widerstand im Internet deren politisches Sprachrohr die Piraten wurden. Nach dem sie ins Schwedische Parlament einzogen wurden sie europaweit bekannt. Kurz darauf gründete sich die Piraten Partei in Deutschland. Schon die Gründung der Piraten in Deutschland war schwierig. Mussten doch Fragen geklärt werden; wer hat wie viel zu sagen? Wer darf was festlegen? Braucht man eine Parteispitze? Wenn ja, was darf sie? Was darf sie nicht? Durch die grenzenlose Mitbestimmung im Internet, in der jeder überall mitreden kann, kommt es regelmäßig zu sogenannten „Shit-Storms“ auf Deutsch: Empörungen. So könnten schon scheinbar harmlose Äußerungen ein Sturm der Entrüstung auslösen. Je höher man innerhalb der Piraten Partei aufsteigt egal ob auf Landes oder Bundes jede dünner wird der Grad auf dem man sich bewegt, je öfter wird jedes Wort und jede Äußerung auf die „Goldwaage“ gelegt. Insider sprechen bei viel diskutierten Themen von regelrechten Spießrutenläufen. Die Piraten nennen das „Ein Liquid-Feedback“ Basisdemokratie, jede kann sich überall mit seinen Ideen und Anregungen einbringen. Somit ist es schwierig die tausenden von Meinungen unter einen Hut zu bringen Erstrecht ein kompaktes Programm zu verfassen.

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bernd_Schl%C3%B6mer,_Bundesvorsitzender_der_Piratenpartei_Deutschland_auf_dem_Bundesparteitag_BPT_2012.1_in_Neum%C3%BCnster.jpg

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

Auch Parteitage sind ein schwieriges Thema bei den Piraten. Anders als in anderen Parteien, gibt es bei den Piraten keine Delegierten, das heißt jedes Mitglied kann kommen. Aktuell haben die Piraten 35.000 Mitglieder. So weiß man nie, wie viele wirklich kommen. Auch der Ablauf eines Parteitages ist selten vorhersehbar. Zwar beschließt man eine Tagesordnung, doch ob man alle Punkte schafft, ist oft ungewiss. Selbst das Beschließen von Wahllisten für Landtagswahlen ist schwierig. So brauchten die Piraten in Niedersachsen drei Parteitage um eine Landesliste zu wählen.

Doch von grundsätzlichen Fehler will der Bundesvorsitzender der Piraten Bernd Schlömer nichts wissen: „Man muss Erfahrungen sammeln mit neuen Situationen“, sagte er im Interview mit Zeit-online.

Offen für alles und jeden

In kaum einer Partei ist die unterschiedliche Meinungsvielfalt so groß, wie bei den Piraten. Neben Kontroversen über rechte uns sexistische Äußerungen sorgte ein Flyer Pro Atom von Piraten aus NRW für viel Wirbel. Als die Gruppe die sich „AG Nuklearia“ nennt einen Flyer der sich für die friedliche Nutzung von Atomenergie ausspricht erstellte, sorgte das nicht nur an der Basis für Verwirrung auch die Parteispitze war irritiert. Hatte man doch auf dem Parteitag 2010 ein Positionspapier, das den Atomausstieg befürwortet beschlossen. Auch als der „Shit- Storm“ über die Urheber hereinbrach zog man den Flyer nicht zurück. Selbst als der Bundesvorstand die Gruppe aufforderte das Papier zurück zuziehen und nichts geschah, sah sich der Parteivorsitzende genötigt eine Abmahnung per Rundmail zu verschicken. Das wiederum wieder zu Protesten führte. Der Bundesvorstand zog die Abmahnung zurück. Man müsse erste einmal klären, wer sich wie positionieren darf. Doch genau da liegt das Problem der Piraten. Wer darf wann und wozu etwas sagen? Wer hat etwas zu sagen? Gibt es doch in anderen Parteien klare Strukturen, so fehlen diese bei den Piraten.

So kommt es nicht von ungefähr das regelmäßig Führungsfiguren der Piraten ihre Ämter entweder entnervt oder frustriert aufgeben. Das prominenteste Beispiel dafür war Marina Weisband. Lange galt sie als Hoffnungsträgerin der Piraten, Jung, dynamisch, das fast perfekte Aushängeschild.

 Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Marina_Piraten_06a.jpg

Marina Weisband

Die 25 jährige Studentin gab das perfekte Bild einer jungen Partei ab. Doch die immer größer werdende Anhängerschaft und die bis dahin immer mehr steigende Beliebtheit forderten ihren Tribut. Im März 2012 kelterte die Partei sogar auf 11% in der Sonntagsfrage, das wurde dann selbst der Parteispitze zu unheimlich und man bemühte sich um Bescheidenheit. Doch der Druck der auf der Weißband lag war enorm. Mehrere „Shit-Storms“ und Anfeindung musste sie über sich ergehen lassen. Auch mit der Kommunikation untereinander schien es nicht immer zum Besten zu sein. Im Zeit online Interview sagte sie: „Das größere Problem ist generell der Umgangston teilweise sind das abfällige Chat-Bemerkungen, die man für normal hält, die aber sexistisch sind“, sagte Weisband im Zeit-Online Interview. Auch der Medienhype hinterließ Spuren, ständig Interviews und Auftritte in Talkshows. In einer erlitt sie ein Schwächeanfall. Aufgrund persönlicher Gründe legte sie dann ihr Amt nieder. Seit Mai haben die Piraten eine neue Parteispitze, ihr Vorsitzender Bernd Schlömer, 41 Jahre alt von Beruf Regierungsbeamter im Verteidigungsministerium.

Dass die Partei interne Querelen nicht unbemerkt blieben, zeigt in den regelmäßigen Wählerumfragen. Von den einstigen 11% kommen die Piraten aktuell gerade mal auf 6% (ZDF- Politbarometer August 2012), ob die Piraten es 2013 in den Bundestag schaffen, ist ungewiss. Der Ansatz der Piraten, die Bürger aktiv in den politischen Prozess ein zu binden ist prinzipiell gut, auch wenn dieser Ansatz nicht neu ist. Schon die Grünen versuchten sich darin sind aber bisher wenig erfolgreich. Doch genau darin liegt die große Chance der Piraten.

Doch um weiterhin erfolgreich zu sein, müssen sie nach außen und innen klare Strukturen entwickeln.

Auch die Themenvielfalt muss größer werden, wenn man zukünftig auf breiter Basis aufgestellt sein will, reine Internet Themen reichen da nicht. Das Potenzial der Piraten ist da, sie müssen sie nur nutzen.

 

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13. August 2012

Eine schöne Illusion

Posted in Durchschnitt, kommentar, Politik, Uncategorized tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , um 18:56 von thomassalomo


Eine schöne Illusion

Von Thomas Salomo

Vorstand beim NPD-Bundesparteitag 2006

 

Dresden- Nach dem das erste NPD Verbotsverfahren 2003 scheiterte gibt es immer wieder Vorstöße und Forderungen die NPD zu verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren erlassen. Unter anderen dürfen und sollen keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze sein.

Nun will man einen neuen Versuch unternehmen diese Partei zu verbieten. Denn die Argumente für ein Verbot scheinen klar zu sein. Die NPD sei eine undemokratische Partei, ihre Ideologie sei menschenverachtend, diese Partei schüre Antisemitismus und Ausländerhetze. Sie sei ein Sammelsurium für militante Rechte, unterstütze und fördere sogar Gewalt gegen Andersdenkende wie Linke, Homosexuelle und Religionsausübende verschiedenster Richtung. Das neuste Argument der Verbotsbefürworter wie etwas Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht : „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei auch schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte Lieberknecht. Auch wenn es noch keine handfesten Beweise gibt, vermutet man einen direkten Zusammenhang zwischen den NSU Terroristen und der NPD, wenn auch nur ideologisch. Ein Nachweis darüber könnte in einem neuen Verbotsverfahren entscheidend seien.
Erst vor einigen Wochen wurde der Vorwurf bekannt das die NPD im sächsischen Landtag Gelder veruntreut. Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust und somit andere rechte Projekte wie etwa Kampagnen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ finanzierte. Dem Magazin Focus erklärte Molau, er sei nur zum Schein bei der NPD im sächsischen Landtag angestellt gewesen, in Wirklichkeit habe er Parteiarbeit geleistet. Genau so funktioniere die Parteienarbeit und die Strategie der NPD sagen Insider. Man lasse sich in einen Landtag wählen, um damit an öffentliche Gelder zu kommen, um andere Bereiche zu finanzieren. Nicht wenige vermuten, wenn die NPD nicht in den Landtag in Sachsen gewählt wurden wäre, hätte sie schon längst Insolvenz angemeldet.

Doch um was geht es eigentlich. Laut Bundesverfassungsgericht 2011 umfasst die rechtsextreme Szene in Deutschland 22.400 Personen in 225 rechten Gruppierungen. Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen Nationalisten“ sowie die NPD. Als gewaltbereit werden 9.800  Personen aufgeführt.  Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen weiter rückläufig. Im Klartext heißt das die NPD macht nur einen Anteil von 28% gemessen am gesamten rechten Spektrums aus.

Die alljährigen Zahlen des BVS zeigen die ganze Breite des rechten Spektrums, das um ein vielfaches mehr ist als nur die NPD. Die Partei selber steht zwar im Vordergrund des öffentlichen Focus, doch die Gruppen und Strukturen abseits der NPD bilden einen wesentlich bedeuterenden Anteil am Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre für die rechtsextreme Szene kein großer Verlust, Erstrecht kein unüberwindbarer Schlag. Gerade im Bereich autonomer Rechter Gruppen und subkultureller rechter Gruppierungen spielt die NPD keine Rolle, im Gegenteil der Anteil derer die die NPD als solche Ablehnen ist gerade da groß. Im Bundesverfassungsgericht heißt es: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.“ Ein Verbot der NPD bewirkt daher keinerlei ideologische Veränderung in der Szene.

Doch bei einen endgültigen Verbot der NPD wären die Folgen unabsehbar. Denn dann würde sich das in rechten Szene existierende Feindbilder des „demokratischen Staates“ der die „Herrenrasse“ und die „Völkischen Deutschen“ vernichten will noch weiter manifestieren. Im Kern heißt das, dieser Staat will uns nicht, dieser Staat und dieses System wollen uns (gemeint sind die Rechten) zerschlagen und zerstören.
Doch genau diese Argumente würden sich ins Gegenteil umwandeln. Vom „der Staat will uns vernichten“ wird ein „dieser Staat hat uns versucht zu vernichten“. Ein NPD-Verbot würde der Szene eine massiven Auftrieb verleihen, weil sich damit deren Argumentation bewahrheitet hätte. Dies würde eine massive Radikalisierung der militanten rechten Szene mit sich bringen. Dann würden die Täter der NSU als „Vorkämpfer“ umgedeutet. Eine erneute Bildung rechtsextremer Terrorgruppen ist dann nicht aus zu schließen. Damit würde es ein erneuten starken Anstieg von rechter Gewalt übergriffen geben.

Doch letztendlich ist ein Verbot der NPD nichts weiter eine schöne Illusion, das damit der Rechtsextremismus verschwindet und es keinerlei fremdenfeindliche Übergriffe mehr gibt. Doch leider weit gefehlt, ein Verbot stärkt die rechte Szene, die Ideologie bleibt in den Köpfen. Antisemitismus,  Ausländerfeindlichkeit bleiben erhalten. Die Nazis werden weiterhin Gewalttaten begehen, werden weiterhin versuchen in gesellschaftliche Strukturen zu gelangen, werden weiterhin Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen.  Es werden weiterhin Ausländer und Andersdenkende verprügelt. Büros und Häuser angezündet. Das Verbotsverfahren ist reine Effekthascherei, gerade im Bezug auf die Bundestagswahlen 2013. Trotz eines Verbotes wird es weithin Nazis geben.

Satt darüber zu diskutieren wie man die NPD verbietet sollten wir uns überlegen wie wir Menschen mehr von den Grundgedanken der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz überzeugen können. Die Energie wir in ein erneutes Verbotsverfahren stecken, wären in Präventions- und Exitprogrammen besser aufgehoben.

Quelle:

http://www.welt.de

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/

13. März 2011

Das Land der Lügner?

Posted in Denkschrift, kommentar, Neue, Politik tagged , , , , um 09:32 von thomassalomo


Das Land der Lügner?

(von Thomas Salomo)

Was ist erstaunlicher? Dass ein Minister und beliebter Politiker seine Doktorarbeit manipulierte oder dass es scheinbar nur wenige stört, dass er so offen betrogen hat?

Als es erste Hinweise auf die manipulierte Arbeit gab, zeigte sich der Minister souverän und lies die Vorwürfe abprallen. Erst Tage später gab er zu, möglicherweise in einigen Teilen der Arbeit „Fußnoten“ vergessen zu haben. Am Anfang des Skandals tat er es ab als Lappalie. War oder ist er doch Deutschlands beliebtester Politiker. Wie kaum ein anderer kann er Glaubwürdigkeit und Vertrauen so auf sich vereinen wie Guttenberg. Was anderen an Charisma fehlte, hatte er genug. Man hätte ihm alles geglaubt, was er sagte. Glaubwürdig sein ist nicht nur sein politisches Ziel, sondern auch sein Aushängeschild. Als dann heraus kam, dass er seine Arbeit im größeren Umfang manipulierte, tat das seiner Popularität keinen Abbruch. Bis zuletzt versuchten nicht nur Parteifreunde ihn vom Rücktritt abzuhalten. Im Internet gab es tausende Menschen, die sich ebenfalls gegen den Rücktritt und seine Wiederkehr einsetzten. Bei dem sozialen Netzwerk Facebook war die Zahl der Guttenberg Befürworter weitaus größer als die Zahl der Gegner.

Welches Bild haben wir von Politikern? Haben sie eine Vorbildfunktion für uns? Mit Politikern und Ministern verbinden wir immer Ansehen. „Der da“, der muss doch was besonderes sein, zumindest muss er doch Fähigkeiten haben, die ihn dazu befähigen, Politiker oder Minister zu sein. Glaubwürdigkeit spielt da eine zentrale Rolle. Wer am Besten sein Können präsentieren kann, wer am deutlichsten zeigt, dass „Er“ was verändern kann, dem wird eine solche Rolle zu erkannt. In diesem System spielen Ausbildung und Studium nur eine sekundäre Rolle, wichtiger sind das Auftreten und die Glaubwürdigkeit. Ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt ist die Ehrlichkeit. Der Politiker im allgemeinen, so das Idealbild sollte sein Tun allein für die Gesellschaft ausrichten, nicht alleinig für sich. Ehrlichkeit bekommt da eine zentrale Rolle. Das was er sagt, ehrlich erscheinen zu lassen. Menschlich gesehen macht das Zugeben von Fehlern einen Menschen sympathischer und lässt sein Ansehen steigen. In der Politik gilt das Einräumen von Fehlern als Schwäche und bewirkt einen Popularitätsverlust. Es sei denn, damit könnte man von Schwächen der eigenen Politik ablenken.

Im Wissen, dass niemand perfekt ist, dass jeder Fehler macht, projektieren wir Bürger all die guten Eigenschaften, an denen es uns oft mangelt, in Politiker. Sie müssen 100% ehrlich und glaubwürdig sein. Schließlich wollen wir unserer „Führungsfigur“ vertrauen können. Dieser bürgerliche Anspruch hat in den letzten Jahrzehnten besonderes gelitten. All zu oft wurde unsere politische Landschaft von Skandalen erschüttert, die oft mit mangelnder Glaubwürdigkeit und Vertrauen einher gingen. Vielleicht ist das der Grund für die Popularität von zu Guttenberg. Möglicherweise setzt ein Paradigmenwechsel ein. War dem Bürger vorher Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit am Wichtigsten, sind diese nun nur noch zweitrangig. Kommt es nun, wie am Beispiel von zu Guttenberg mehr auf „Glamour“ und Sympathie, mehr auf ein attraktives Aussehen an als an Ehrlichkeit und Co. Durch unzählige Skandale in den letzten Jahrzehnten spielen diese zwar immer noch eine wichtige Rolle, nur sind diese Attribute nicht mehr am Wichtigsten.

Wenn den Menschen nun klar ist, dass ihre übersteigerte Projektion von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht erfüllt wurde und die Erkenntnis, dass jeder, egal ob Politiker oder einfacher Bürger, zu Unehrlichkeit neigt, dann könnte diese umso mehr ein Indiz sein, warum zu Guttenberg mehr an seinen „Glamour“ Sympathien erzielte.

Was diese Theorie untersetzen könnte ist der Umstand, dass nach dem Rücktritt von zu Guttenberg dessen Popularität scheinbar ungebrochen ist. Für viele ist der Grund des Rücktrittes und dessen Zustandekommen kein Grund für solch einen Schritt. „Nur weil er bei seiner Doktorarbeit Fehler gemacht hat, ist das kein Grund für ein Rücktritt.“ So oder so ähnlich scheint die überwiegende Meinung zu sein.

Ein weiterer Grund, warum die offensichtliche Unehrlichkeit von zu Guttenberg seiner Beliebtheit keine Abbruch tut, ist der Umgang der Gesellschaft mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Eine scheinbare „Volksweisheit“ besagt:“ Der Ehrliche ist immer der Dumme. Wer immer nur ehrlich ist, bringt’s nicht weit“. So verwundert es nicht, dass Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit im Allgemeinen nicht als schlimm empfunden wird. Das wären Dinge, für die man sich nicht schämen muss. Kavaliersdelikt nennt das der Volksmund. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es zum guten Ton gehört, bei der Steuer oder Fahrtkostenabrechnung es nicht so genau zu nehmen. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Bevölkerung kein Aufschrei gab, nachdem die Plagiatsvorwürfe auftauchten. „Er ist halt einer von uns“ hörte man vorher oft.

Doch welches Signal setzte der Skandal?

In der Plagiatsaffäre geht es nicht um vergessene Fußnoten oder „copy and paste“. Es geht um die grundsätzliche Frag,; wie groß ist die Vorbildfunktion von in der Gesellschaft stehenden Personen. Auch geht es um die Frage, welchen Stellenwert haben Ehrlichkeit und Glaubwürdig in unserer Gesellschaft.

Das Signal, welches durch die Guttenberg-Affäre gesendet wird, ist fatal. Wenn selbst in der Öffentlichkeit stehende Personen oder Politiker es mit der Ehrlichkeit nicht so ernst nehmen, warum sollten es dann die Bürger tun? Zukünftig könnte es heißen:“ Der Guttenberg hat es doch auch getan!“ Die Hemmschwelle zur Lüge könnte weiter sinken. Denn wenn der das so macht, kann ich das doch auch. „Du sollst nicht Lügen“ verkommt dann zu einer blauäugigen moralischen Floskel.

5. Juli 2010

Raumschiff Berlin bitte Melden…

Posted in Uncategorized tagged , , , , , , , , , , um 14:51 von thomassalomo


Raumschiff Berlin bitte Melden…

(von Th. Salomo)

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsident offenbart auf eine selten da gewesene Art die Schwächen unsere Demokratie. Die Demokratie in Deutschland galt lange Zeit als Aushängeschild für vorbildliche Mitbestimmung der Bürger am Staat. So haben die Menschen die Möglichkeit durch Einflussnahme bei Wahlen ihren Willen und Vorstellung zur Gestaltung Deutschlands beizutragen. Wahlen gelten nicht nur als Stimmungstest für die Akzeptanz der momentan regierenden Parteien, sondern vor allem auch als Mittel zum Machterhalt. So passiert es, dass wichtige Reformen auf die Zeit nach einer Wahl verschoben werden, um ein erhofftes Ergebnis nicht zu gefährden, um den Bürger, der dann wieder als Wähler interessant wird nicht zu erschrecken, wenn nicht sogar zu verschrecken. Nicht anders ist die Zeit zwischen der letzten Bundestagswahl und der Wahl in Nordrein-Westfalen als regierungsfreie Zeit zu benennen. Aus Angst, der Wähler könnte durch unbequeme Reformen abgeschreckt werden und sein Kreuz beim politischen Gegner machen, fand de Facto keine Regierungsarbeit statt. Stattdessen führte man die Steuerschätzung im Mai als Grund zum abwarten ins Felde.

Der wahre Grund die NRW Wahl wurde dem Wähler verschwiegen. So offenbart sich dem „Kleinen Mann“ auf der Strasse der Eindruck, dass es bei Wahlen nur noch um Machterhalt und Machtergreifung geht. Wurden dem Wähler trotz besserem Wissen noch im letzten Bundestagswahlkampf massive Steuererleichterung bis hin zur Steuersenkung versprochen, so wurden diese in homöopathischen Dosen nach der Wahl abgebaut.


Die Folgen solches Demokratieverständnisses können wir regelmäßig nach Wahlen sehen. Schon fast als Normal sehen wir, wie immer weniger Menschen zu Wahl gehen. Seit den Bundestagswahlen 1998 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 82,2% auf 70,8%. Auch bei Landtagswahlen sank die Wahlbeteiligung durchschnittlich um 6% im Vergleich zu vorherigen Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligung fördern den Einzug von Extremen Kräften in die Länder Parlamente. So gelang es der NPD 2005 in Sachsen den spektakulären Einzug in den Landtag. Die niedrige Wahlbeteiligung befördert 2009 den erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag.

Wählen wird immer mehr von den Menschen als lästig empfunden. Immer weniger Menschen fühlen sich von ihren Volksvertreter repräsentiert, wenn nicht sogar im Stich gelassen. Viele wissen schlichtweg nicht, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Noch nie war die Kluft zwischen „den“ in Berlin und den Menschen in Deutschland größer als Heute. Die Wahlprogramme der Parteien klingen mehr nach philosophischer Sprachakrobatik als nach Richtungweisenden mit Antworten und konkreten untersetzten Zielen. So finden sich Wortfloskeln wie etwa; „Mehr Netto von Brutto, oder Sozial ist, was Arbeit schafft“ Wie es den Menschen besser gehen könnte, wie mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, oder wie das Steuersystem vereinfacht werden kann. Antworten darauf findet man nirgends. Gerade diese Ungenauigkeit, sich alle Möglichkeiten offen halten, darauf spekulieren die Parteien.

So müssen die Parteien sich nicht auf Ziele festlegen, denn sollte ein vorher festgelegtes Ziel nicht eingehalten werden, würde es der Bürger bei der nächsten Wahl mit Enthaltung oder Abwahl quittieren. So scheint die Strategie der meisten Parteien zu sein, so unpräziser das Ziel umso größer der Erfolg bei einer Reform oder Gesetzesinitiative.

Seit Jahren kommt immer wieder die Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung auf. Dem Bürger solle mehr Mitspracherecht gegeben werden auf europäischer Ebene, Bundes- und Länderebene und in den Kommunen. Jeder soll sich in Entscheidungsprozesse einmischen und mit entscheiden können. Was auf Kommunalebene mit Bürgerentscheiden vereinzelt schon funktioniert, könnte auf Bundesebene fortgesetzt werden als Volksentscheid. Dadurch könnte dem Menschen wieder das Gefühl gegeben werden, daß der politischen Klasse ihre Meinung wichtig ist. So könnte er Bürger vom „Bittsteller“ zum Partner der Politik avancieren. Solche Diskussionen werden genauso schnell, wie sie aufkommen, von den „Volksparteien“ abgebügelt. Der Bürger habe durch seine Stimme bei der Wahl die Einscheidungskompetenz an seine Abgeordneten abzugeben. Viele Entscheidungen sind zu kompliziert, zu komplex, als daß es der Bürger verstehen könnte, führen Kritiker an. Mitbestimmung unerwünscht.

Daß die Meinung des Volkes oft nicht mit den Plänen der Regierenden übereinstimmt, wurde bei der letzten Bundespräsidentenwahl deutlich. Der Kandidat von Grünen und SPD, der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck lag stellenweise mit 57% in den Umfragen vorn. Gauck der „Anti-Politiker“ weckte bei den Deutschen die Hoffnung, dass es kein Partei-Soldat werden würde. Zehntausende formierten sich im Internet und in Sozialen Netzwerken für Gauck, gerade bei Jungwählern ist er beliebt. Einer der gerade im Osten starke Sympathien geniest. War es doch Gauck, der, der den Grundstein für die Aufarbeitung des Stasi-Erbes legte. Der frühere Pfarrer aus Rostock, Bürgerrechtler, gerade in ihn wurde der Wunsch nach Verständnis der Nöte und Bedürfnisse der Bürger am Staat zugeschrieben. Auch und gerade weil er aus dem Osten kommt.

Und Wulff, nun ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, der Parteisoldat.

Mit 16. Jahren in die Schüler Union (Schülergruppen der CDU), später Junge Union die er dann als Bundesvorsitzender führte. Mit 27 Jahren Stadtrat und drei Jahre Später Beigeordneter der Stadt Osnabrück. Dann von 1994 bis 2010 Landtagsabgeordneter und 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Der Mann aus Niedersachsen galt in der CDU schon länger als größter innerparteilicher Gegner von Kanzlerin Merkel. So war er einer der ersten CDU-Ministerpräsidenten die sich gegen das „Konjunktur-Beschleungigungsgesetz aussprachen, um später doch zuzustimmen. Seitdem es in der CDU nicht mehr rund läuft, wünschten sich viele Wulff als neuen starken Mann an der Spitze der CDU. Er, der das politische Geschäft von der Pike auf gelernt hat, weiß wie man sich durchsetzt und überzeugt.

Da verwundert es nicht das Angela Merkel gerade ihm, von dem sie am ehesten befürchten muss, daß er ihr Nachfolger würde, als Bundespräsidentschaftskandidat nominiert. Und mit der Mehrheit in der Bundesversammlung zum Bundesrpräsidenten macht. Nun ist er zwar mächtigster Mann im Staat, aber keine Gefahr mehr für die Kanzlerin.

Doch was will Wulff als Bundespräsident erreichen? Noch als Kandidat hielt er sich weitestgehend bedeckt, was seine Ziele sind, er beschränkte sich lediglich auf Händeschütteln. Bei seiner ersten Rede als Bundespräsident, sagte Wulff das, was fast jeder neue Bundespräsident sagte: Er wolle Brücken in der Gesellschaft bauen. Ihm ist es wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung. Klingt als wolle er es Allen recht machen.

Sagte noch sein Vorgänger Köhler, er wolle ein unbequemer Präsident sein, vermisst man solche Worte bei Wulff. Besonders wichtig schien Wulff der Kampf gegen die Politikverdrossenheit zu sein. So verteidigte er die Parteien gegen Kritik. Die Parteien, so Wulff, und ihre Jugendorganisationen seien viel besser als ihr Ruf. Er wolle die Menschen dafür begeistern. Er muß es ja wissen! Führte ja die CDU-Jugendorganisation mehrere Jahre. Er, das Sinnbild, der die Politikverdrossenheit weiter forciert und die Kluft zwischen den Menschen und der Politik möglicherweise vergrößert, möchte genau das ändern. Doch Parteiforscher befürchten nun nach dieser Bundespräsidentenwahl eine neue Welle der Politikverdrossenheit. Schon bei der nächsten Landtagswahl z.b. in Sachsen-Anhalt im März 2011 könnten wieder weniger zur Wahl gehen.

Doch was tun?

Der einzige Ausweg heißt mehr Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen. Den Bürgern kann durchaus zugetraut werden, auch in schwierigen Sachverhalten, eine Entscheidung zu treffen. Doch dafür ist ein Politikwechsel notwendig.

Mit der Schwarz-Gelben Koalition ist mit Sicherheit kein Politikwechsel und keine Verbesserung der Beziehung zwischen Bürger und Staat zu rechnen. Möglicherweise könnte ein Regierungswechsel zu Rot-Grün dafür sorgen, aber darauf verlassen sollte sich niemand. Vielleicht ist es besser, wenn sich die Menschen auf ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit besinnen und ihr Recht auf politische Mitbestimmung auf der Strasse einfordern. Nur so könnte eine bessere Politik dauerhaft erreicht werden.

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